Italiens Parlament billigt Sparprogramm
15. Juli 2011
Italien spart, bis es kracht – dies ist zumindest das Signal, welches das italienische Parlament am Freitagnachmittag (15.07.2011) ins In- uns Ausland gesendet hat. 316 Abgeordnete stimmten für ein 48 Milliarden Euro schweres Sparpaket der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, 284 Abgeordnete waren dagegen. Damit ist der Sparkurs beschlossene Sache, denn der Senat des Landes hatte ihn bereits tags zuvor gebilligt.
Öffentlicher Dienst, Gesundheitswesen, Renten
Eingespart werden soll etwa im öffentlichen Dienst: Durch Maßnahmen wie ein Einfrieren der Gehälter, strengere Regeln für Krankschreibungen und Personalreduzierungen. Im Gesundheitswesen sollen bereits am Montag Gebührenerhöhungen in Kraft treten: So muss etwa in Zukunft bei leichteren Fällen in der Notaufnahme von Krankenhäusern bezahlt werden. Die Renten sind von den Sparmaßnahmen ebenfalls betroffen: Auf hohe Renten (ab 90.000 Euro im Jahr) soll ab 2012 eine Solidaritätssteuer von fünf bis zehn Prozent erhoben werden. Der Eintritt ins Rentenalter wird zudem in den kommenden drei Jahren stufenweise nach hinten verschoben. Auch einige Verbrauchssteuern werden erhöht, so zum Beispiel die Benzinsteuer.
Die Regierung versucht, auf diese Weise den hohen Schuldenberg des Landes abzutragen. Italien hat mit einer 120-Prozent-Quote den zweithöchsten Schuldenstand im Euroland – nach Griechenland. Nach den Euro-Regeln sind eigentlich nur 60 Prozent des BIP erlaubt. Italien war aber schon 1999 mit einem deutlich größeren Schuldenberg von mehr als 100 Prozent des BIP in die Währungsunion gestartet.
"Ich würde den Italienern gerne das geben, was ich ihnen versprochen habe, nämlich Steuersenkungen", zitierten italienische Medien den seit Tagen die Öffentlichkeit meidenden Berlusconi. "Aber die Zeiten sind schwierig und das ist im Moment nicht möglich." Der 74-Jährige hatte in den vergangenen Jahren die Situation Italiens immer wieder positiv bewertet.
Reaktion der Bundesregierung
Die deutsche Bundesregierung rechnet mit einer Beruhigung der Finanzmärkte nach der Verabschiedung des italienischen Sparprogramms. "Wir gehen davon aus, dass die Märkte das akzeptieren und auch ein Wohlgefallen daran finden", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, am Freitag in Berlin.
Autor: Martin Schrader (dpa, dapd, afp, rtr)
Redaktion: Gerd Winkelmann