Renzi ist offiziell zurückgetreten
7. Dezember 2016
Präsident Sergio Mattarella wollte weitere Turbulenzen vermeiden und hatte unter anderem auf diese Entscheidung gedrängt: Im Senat wurde jetzt dementsprechend der Etatplan für das kommende Jahr durchgewinkt und damit das letzte Hindernis für den Rücktritt von Regierungschef Matteo Renzi (Artikelfoto) aus dem Weg geräumt. Die Parlamentskammer nahm das Budget per Vertrauensvotum mit 173 zu 108 Stimmen an. Das Abgeordnetenhaus hatte dem Budget für 2017 bereits in der vergangenen Woche zugestimmt.
Wende durch Verfassungsreferendum
Renzi hatte nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum vom Sonntag angekündigt, umgehend abzudanken. Dies war erwartet worden für den Fall, dass die Italiener die Verfassungsreform ablehnen, die unter anderem eine drastische Einschränkung der Befugnisse des Senats vorsah. Mattarella hatte Renzi gebeten, wenigstens bis zur Verabschiedung des Haushalts im Amt zu bleiben.
Am Abend wurde der Rücktritt vollzogen und Italiens Staatspräsident ließ den 41-jährigen Sozialdemokraten ziehen. "Danke an alle. Und es lebe Italien", twitterte der Premier. Mattarella bat derweil die Regierung, die laufenden Geschäfte vorläufig weiterzuführen.
In Rom hatte die Führungsriege von Renzis Demokratischer Partei (PD) am Nachmittag über das weitere Vorgehen beraten. Seitdem ist klar, dass Renzi Parteichef der Sozialdemokraten bleibt. Bei der Suche nach einer neuen Regierung werde seine Partito Democratico Mattarella zur Seite stehen, sagte Renzi. Als Parteichef könnte er bei den nächsten Parlamentswahlen als PD-Spitzenkandidat wieder ins Rennen gehen.
Matarella wird nun einen neuen Ministerpräsidenten ernennen, der dann von beiden Parlamentshäusern bestätigt werden muss. Als Favorit für die Nachfolge Renzis gilt Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan. Aber auch die Namen von Senatspräsident Pietro Grasso und Verkehrsminister Graziano Delrio werden gehandelt. Möglicherweise gibt es in Italien vorgezogene Parlamentswahlen.
Neuwahlen schon im Februar?
Das jetzige Parlament war im Februar 2013 für fünf Jahre gewählt worden. Renzi wurde erst ein Jahr später Regierungschef, nachdem er seinen Parteifreund Enrico Letta aus dem Amt gedrängt hatte. Innenminister Angelino Alfano schloss nicht aus, dass bereits im Februar neu gewählt werden könnte.
Allerdings wird das Verfassungsgericht erst am 24. Januar über das Wahlrecht befinden. Es geht um ein Wahlgesetz von 2015, das nur für das Abgeordnetenhaus gilt. Nach der gescheiterten Verfassungsreform wäre der Senat nicht mehr direkt gewählt worden. Laut italienischen Medien ist es für Mattarella kaum vorstellbar, dass beide Kammern nach unterschiedlichen Gesetzen gewählt würden.
SC/rb (afp, rtr, dpa)