IWF fordert weitere Reformen von Athen

IWF-Chefin Christine Lagarde hat Griechenland dringend zu weiteren Reformen vor allem des Steuer- und Rentensystems aufgerufen. "Das Pensionssystem schreit nach Reformen", sagte Lagarde am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin den "ARD-Tagesthemen".

Das Renten- und Einkommensteuersystem seien die Schlüsselbereiche, aber es seien noch andere Reformen nötig, um die Wirtschaft des Landes zu stärken - unter anderem beim Arbeitsmarkt und bei den Banken. "Wir brauchen Disziplin und Strukturreformen", betonte Lagarde.

Ein harter Schuldenschnitt ("haircut") für Athen ist nach ihren Worten gegenwärtig nicht erforderlich. Es müssten aber weitere Schuldenerleichterungen zum Ende des Programms im Sommer 2018 gewährt werden. Lagarde forderte spürbare Zinssenkungen sowie längere Laufzeiten der Kredite der Euro-Geldgeber. 

IWF ist "deutlich optimistischer"

Für den IWF, so Lagarde, sei wichtig, dass Griechenland nach Abschluss des dritten Hilfsprogramms stärker und unabhängiger dastehe und nicht mehr die Hilfen wie in den vergangenen Jahren benötige: "Wir sind noch nicht in der richtigen Spur." Es werde keinen speziellen Deal für Griechenland geben, machte sie klar und verwies auf die Regeln des Währungsfonds für die Beteiligung an Hilfen für Krisenländer. Eine tragfähige Schuldenlast sei für den IWF Voraussetzung für Finanzhilfen. 

Der IWF sei inzwischen "deutlich optimistischer" für eine Lösung des Schuldenproblems, so die IWF-Chefin weiter. Aber der Umfang der nötigen angemessenen Schuldenumstrukturierungen hänge von den Fortschritten bei Reformen und der Stärke der griechischen Wirtschaft nach dem aktuellen dritten Rettungsprogramms ab.  

Kommt auch der IWF ins Helferboot?

Zuvor hatten sich die Geldgeber-Institutionen angenähert. Nach der jüngsten Kompromisslinie gilt es als wahrscheinlich, dass der IWF sich auch am dritten Rettungspaket beteiligt. Dies ist für die Bundesregierung und den Bundestag unabdingbar, aber auch für andere Euro-Länder und deren Parlamente.

Die Euroländer und der IWF hatten sich zuvor auf eine gemeinsame Arbeitsgrundlage geeinigt, die die Rückkehr der Institutionen nach Athen zur Überprüfung der 2015 vereinbarten Reformen ermöglicht. Ein erfolgreicher Abschluss der überfälligen zweiten Programmüberprüfung ist Voraussetzung für die Freigabe weiterer Hilfsmilliarden.

Das dritte Rettungspaket von bis zu 86 Milliarden Euro wird bisher nur vom Euro-Rettungsfonds ESM finanziert. Der IWF vergibt seit 2013 keine Kredite mehr an Griechenland, ist aber an der Überprüfung der Reform- und Sparauflagen nach wie vor beteiligt.

Lange gab es erhebliche Differenzen zwischen dem Fonds und den Europäern. Vieles deutet nun aber darauf hin, dass sich nach der gemeinsamen Sprachregelung der IWF am dritten Hilfsprogramm auch wieder finanziell beteiligt. Dafür könnten die Europäer weitere Schuldenerleichterungen eher zusagen. Die Washingtoner Finanzinstitution hatte in der Vergangenheit auch einen Schuldenschnitt ins Spiel gebracht - einen Schritt, den Deutschland und andere Euro-Länder unter Hinweis auch auf die europäischen Verträge strikt ablehnen.

dk/ww (afpe/ape/dpa)