"Indien braucht neue Richter"
10. September 2013
In Indien wurden am Dienstag (10.09.2013) vier Männer für schuldig befunden, im vergangenen Dezember in Delhi eine Frau brutal vergewaltigt zu haben. Das Opfer, eine 23-jährige Universitätsstudentin, starb einige Wochen später an schwersten inneren Verletzungen. Einer der Angeklagten - er soll zum Zeitpunkt der Vergewaltigung 17 Jahre alt gewesen sein - wurde bereits zu drei Jahren Jugendarrest verurteilt. Das Strafmaß für die vier erwachsenen Täter soll im Lauf der Woche verkündet werden.
DW: Der Fall gilt als einer der brutalsten Kriminalfälle in der jüngeren indischen Geschichte. Er hat in Indien eine starke öffentliche Debatte angestoßen. Den vier Angeklagten droht nun die Todesstrafe. Welche Auswirkungen hat die Verurteilung der Täter auf die indische Gesellschaft?
Indira Jaising: Die Kriminalstatistiken seit Dezember 2012 zeigen, dass die Zahl der registrierten Verbrechen gegenüber Frauen seither gestiegen ist. Das ist ein Ergebnis von zwei Prozessen: Zum einen hat die Berichterstattung zugenommen, nachdem dieser Fall sehr intensiv in den Medien und der Öffentlichkeit diskutiert wurde. Zum anderen wurden die Gesetze verändert. Sie erlauben unter anderem härtere Strafen für Vergewaltiger. Außerdem gilt es jetzt als Straftat, wenn ein Polizist ein Verbrechen, das ihm angezeigt wird, nicht aufnimmt.
Werden die Urteile dazu führen, dass die Gewalt von Männern gegenüber Frauen in Indien abnimmt?
Erst kürzlich wurde wieder über einen Vergewaltigungsfall berichtet: Mehrere Männer fielen in Mumbai über eine 22 Jahre alte Fotografin her. Dieser Fall zeigt, dass sich die Einstellungen in der Gesellschaft nicht verändert haben. Und er zeigt, dass die Täter durch den brutalen Vergewaltigungsfall am 16. Dezember und seine Folgen nicht abgeschreckt wurden.
Unsere Städte sind nach wie vor unsicher. Da sich immer mehr Frauen auf die Straßen wagen, um zur Arbeit zu gehen, etwas zu erledigen oder auch aus irgendeinem anderen Grund, werden sie immer angreifbarer für sexuellen Missbrauch. Frauen fühlen sich nicht sicher. Und die Urteile allein werden ihnen kein Gefühl von Sicherheit geben. Wir haben es doch gesehen: Trotz des neuen Gesetzes sind weiter viele Frauen in den Städten vergewaltigt worden.
Was ist nötig, damit sich Frauen sicherer fühlen können?
Wir brauchen Veränderungen in unserem Justizsystem. Wir müssen noch schneller Recht sprechen können in solchen Fällen. Und wir müssen mehr Täter für ihre Straftaten verurteilen. Wir haben immer wieder gesehen, dass sehr viele Vergewaltiger freigesprochen wurden. Gleichzeitig müssen wir für eine saubere Ermittlung und Strafverfolgung sorgen. Denn die Gewissheit, dass Vergewaltigungsfälle verurteilt werden, schafft in der Gesellschaft mehr Vertrauen als die Schwere der verhängten Strafe. Noch sind die Verzögerungen am Gericht enorm, da gilt das Sprichwort 'justice delayed is justice denied', was soviel bedeutet wie 'Rechtsprechung verzögern heißt Gerechtigkeit verweigern'.
Das gesamte Justizsystem muss sensibler werden für Straftaten gegenüber Frauen. Indien braucht mehr Richter, die stärker für Frauenrechte eintreten.
Es gab im Vorfeld der Verurteilung des jüngsten Täters viele Debatten über die Definition von 'jugendlichem Straftäter'. Was halten Sie von den Forderungen, die Altersgrenze für Strafmündigkeit von 18 auf 16 Jahre herunterzusetzen?
Solche Forderungen haben keine Grundlage. Natürlich fordern die Eltern des Opfers eine harte Strafe, aber die Rechtsprechung steht zwischen Opfer und Täter. Das Strafjustizsystem darf nicht Rache üben, es soll eher erzieherisch wirken. Ein Jugendlicher unter 18 Jahren kann nicht zu lebenslanger Gefängnisstrafe verurteilt werden. Wenn wir das tun, machen wir einen hartgesottenen Kriminellen aus ihm.
Die Festsetzung einer Altersgrenze für Strafmündigkeit mag willkürlich erscheinen, doch dabei wird allgemein davon ausgegangen, dass junge Menschen unter 18 noch nicht in der Lage sind, die volle Verantwortung für ihre Taten zu übernehmen. Wenn wir uns die letzten Fälle von Gruppenvergewaltigung ansehen, fällt auf, dass die Täter fast immer aus wirtschaftlich schwachen und sozial extrem benachteiligten Familien stammen. Ihnen fehlte es an allem, was das menschliche Leben lebenswert macht. Sie mit lebenslanger Haft zu bestrafen, wäre eine schwere Verletzung der Menschenrechte - ebenso schwer wie deren Straftat selbst. Jugendliche können sich zum Besseren verändern, und die Gesetze sollen dafür eine Grundlage schaffen.
Welche Rolle kann die Gesellschaft spielen, um die Gewalt gegen Frauen zu stoppen?
Wir müssen verstehen, dass wir in einer Gesellschaft mit sehr großer sozialer Ungleichheit leben. Sie hat eine Unterschicht in der Art eines sogenannten 'Lumpenproletariats' hervorgebracht, das von der Kriminalität lebt. Wir als Gesellschaft müssen diese Situation verändern. Vor allem aber müssen wir verstehen, dass wir, um uns selber als zivilisierte Gesellschaft zu bezeichnen, Frauen respektieren und ihnen erlauben müssen, in Würde zu leben.
Indira Jaising ist Anwältin am Obersten Gerichtshof Indiens und Gründerin der 'Lawyers Collective', einer Nichtregierungsorganisation, die sich für Menschenrechte einsetzt. Sie war die erste Frau in Indien, die zur Rechtsberaterin der Regierung (Additional Solicitors General) ernannt wurde.