Jamaika-Sondierungen kommen nur langsam voran

Als Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner von "tiefen Gräben" sprach, über die die Unterhändler erste Brücken geschlagen hätten, war das weit mehr als eine Floskel aus dem Standard-Repertoire der Jamaika-Unterhändler. Beim Thema Landwirtschaft hatte sich erneut gezeigt, wie weit die Positionen der Parteien voneinander entfernt sind. Seit Mittwoch hatten CDU, CSU, FDP und Grüne über die Agrarpolitik gestritten und schließlich einen Minimalkonsens zu Papier gebracht. Der sieht einen besseren Schutz von Nutztieren und Umwelt vor, lässt die Finanzierung aber offen.

Dass die Harmonie am heutigen Verhandlungstag nicht eben groß war, ließ sich an der Körpersprache der Unterhändler gut ablesen: Während der Grüne Kellner mit ernster Miene über den Schutz "der bäuerlichen Landwirtschaft und der Bienen, aber nicht der Agroindustrie" referierte, blickte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gequält in die Runde und trat ungehalten von einem Bein aufs andere. Es dürfe nichts beschlossen werden, was die finanzielle Situation der Landwirte verschlechtere, betonte Scheuer. Am Ende des gemeinsamen Presse-Statements warf er Kellner vor, das Parteiprogramm der Grünen vorzutragen und nicht die Beschlüsse der Sondierungsrunde.

Gegenseitige Anwürfe

Am Abend beendeten die Parteien dann ihre Sondierungen ohne ein weiteres Statement und ohne gemeinsame Papiere zu den besprochenen Themen Außen- und Verteidigungspolitik, Handel und Verkehr sowie Familienpolitik. Auch hier liegen die Positionen teils weit auseinander. Zwar sind Sondierungen noch keine Koalitionsverhandlungen, aber zwei Wochen nach dem Beginn der Gespräche bleiben viele Fragen offen und es hat sich viel Trennendes aufsummiert. Der Optimismus des Anfangs ist einer gewissen Skepsis gewichen.

Neben den inhaltlichen Differenzen macht die brüchige Vertrauensbasis den Unterhändlern zu schaffen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem die potenziellen Koalitionspartner sich nicht öffentlich beharken und in Interviews übereinander herziehen. So hat FDP-Chef Christian Lindner den Grünen vorgeworfen, mit ihrer Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig zu sein. Ihre Positionen auf diesem Gebiet seien "ein Konjunkturprogramm für die AfD". Die Forderung der Grünen, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz wieder zu erlauben, stößt bei Union und FDP auf Widerstand. Eine erneute Diskussion über das Thema, die eigentlich für heute geplant war, wurde vertagt. Auch beim Klimaschutz, einem Kernthema der Grünen, zeichnet sich noch keine Lösung ab. 

Angespannte Atmosphäre

Grünen-Chefin Simone Peter reagierte auf Lindners Einlassungen mit der Bemerkung, mit "populistischen Plattitüden" ließen sich Sondierungen nicht ernsthaft führen. Der Konter kam von FDP-Vize Wolfgang Kubicki: Die Grünen "teilen aus wie wild und sind beleidigt, wenn ihre Positionen sachlich infrage gestellt werden", sagte Kubicki der Nachrichtenagentur Reuters. "In diesem Klima kann nichts gedeihen." Auch die CDU bekam ihr Fett weg: Sie tue so, "als sei es bereits eine Gnade, dass die FDP-Sondierer überhaupt mit am Tisch sitzen dürfen", erklärte Kubicki. Die Freien Demokraten seien aber "nicht gewählt worden, einer im Kern verfehlten Politik zur Mehrheit zu verhelfen". 

Geduldsprobe Sondierungen

Ein Fazit der ersten Sondierungsphase, in der insgesamt zwölf Themenfelder einmal durchdiskutiert wurden, will am Freitag die große Runde aller 52 Jamaika-Unterhändler ziehen. Bei den weiteren Gesprächen in der kommenden Woche soll es dann mehr kleine "Chefrunden" und parallel tagende Arbeitsgruppen von Fachleuten geben. Eine solche Arbeitsgruppe wurde bereits bei den Themen Klima und Energie vereinbart, den größten Knackpunkten in den Verhandlungen.

"Das dauert eben alles", beschwichtigte Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, während der heutigen Sondierungen. "Da verhandeln Partner, die sich nicht gesucht haben." Das sei so, als ob man jemanden heiraten müsse, den man gar nicht leiden könne. Die Nickeleien zwischen den Jamaika-Anwärtern beunruhigen ihn weniger. "Die einen bauen Brücken und die anderen beleuchten die Gräben", fasste Kretschmann das Klima der ersten Tage zusammen - das werde sich schon noch ändern. Geplant ist, die Sondierungsgespräche Mitte November abzuschließen, damit anschließend die Gremien der Parteien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beraten können.