"Ich will keinen Krieg führen"
15. Februar 2014
"Wir rufen die Opposition auf, ebenfalls Zugeständnisse zu machen", sagte Viktor Janukowitsch in einem Fernsehinterview. "Ich will keinen Krieg führen", beteuerte der ukrainische Staatschef. Ihm gehe es darum, die Sicherheit in seinem Land zu gewährleisten.
Zuvor hatte Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka bekanntgegeben, dass inzwischen alle während der Proteste gegen die Regierung festgenommenen Demonstranten aus der Haft entlassen worden seien. "234 Personen wurden zwischen dem 26. Dezember und dem 2. Februar inhaftiert. Heute ist keiner von ihnen mehr in Haft", erklärte Pschonka auf der Internetseite seiner Behörde.
"Friedliche Offensive"
Damit wurde eine zentrale Forderung der Regierungsgegner erfüllt - allerdings nur zum Teil. Denn, wie Pschonka erläuterte, wird die Strafverfolgung gegen die Freigelassenen vorerst aufrechterhalten. Die Vorwürfe würden erst dann fallengelassen, wenn die die Bedingungen des Amnestiegesetzes erfüllt würden, so Pschonka. Gemäß der im Januar vom Parlament in Kiew verabschiedeten Regelung hängt das weitere Schicksal der aus den Gefängnissen entlassenen Demonstranten davon ab, ob die Regierungsgegner die Besetzung der öffentlichen Plätze und Gebäude beenden. Die Opposition hatte die damalige Abstimmung boykottiert und die bedingungslose Freilassung der Demonstranten gefordert.
Für Sonntag kündigten die Regierungsgegner eine weitere Protestaktion auf dem verbarrikadierten Unabhängigkeitsplatz im Zentrum der Hauptstadt Kiew an. Es sei eine "friedliche Offensive" geplant, erklärte die Vaterlandspartei der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Auslöser der Proteste der proeuropäischen Opposition war, dass Janukowitsch unter dem Druck Russlands ankündigte, ein über Jahre ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Nach tagelangen Straßenschlachten in Kiew mit mehreren Toten sind die Fronten verhärtet. Die Opposition fordert weiterhin den Rücktritt Janukowitschs und Neuwahlen.
Oppositionelle zu Gast in Berlin
Am Montag will Bundeskanzlerin Angela Merkel die beiden ukrainischen Oppositionsführer Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk in Berlin empfangen, um über einen Ausweg aus der Krise zu beraten. Bereits an diesem Samstag gibt Dmitro Bulatow, der ebenfalls eine führende Rolle bei den Protesten gegen Janukowitsch spielte, eine Pressekonferenz in Berlin. Der Oppositionelle war nach eigenen Angaben am 22. Januar verschleppt, gefoltert und schließlich in einem Wald ausgesetzt worden. Gut eine Woche später tauchte er schwer verletzt wieder auf und durfte Anfang Februar aus der Ukraine ausreisen. Die Behörden in Litauen, wo sich Bulatow in einem Krankenhaus behandeln lies, bestätigten, dass der 35-Jährige gefoltert wurde.
wa/kle (afp, kna)