"Japan und China sind aufeinander angewiesen"

Deutsche Welle: Herr Hilpert, im Hintergrund des Handelskriegs zwischen den USA und China will nun Japans Premierminister Shinzo Abe, der wichtigste US-Verbündete in Asien, bei seinem Besuch in Peking neue wirtschaftliche Kooperation anstoßen. Damit endet eine lange Eiszeit in den diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden größten asiatischen Volkswirtschaften. Wie schätzen Sie diese Wiederannäherung ein?

Hanns Günther Hilpert:  Es existieren sehr große außen- und sicherheitspolitische Differenzen zwischen Japan und China. Es geht um den Territorialstreit um die Senkaku- oder die Diaoyu-Inseln, auf die beide Seiten Ansprüche erheben. Es gibt auch ungelöste historische Fragen über den Zweiten Weltkrieg und den japanisch-chinesischen Krieg im letzten Jahrhundert.

Aber beide Länder haben wohl eingesehen, dass eine wirtschaftliche Desintegration zwischen Japan und China sicherlich nicht im beiderseitigen Interesse ist, insbesondere auch vor dem Hintergrund der handelspolitischen Konflikte Chinas mit den USA, und in etwas geringerem Maße auch zwischen Japan und den USA. Man ist aufeinander angewiesen. Dieses Jahr sind sich Japan und China auf jeden Fall näher gekommen.

In welchen Bereichen gibt es noch Potential für die Wirtschaft?

China hatte Interesse, dass Japans Direktinvestitionen in China wieder fortgeführt werden. Es gab ja einen Rückgang über die letzten Jahre. Peking fürchtet, dass japanische Direktinvestitionen aus China abgezogen werden, wenn China aufgrund der Strafzölle als Exportplattform für Japans Unternehmen in die USA ausfallen sollte.

Und Japan hat ein Interesse daran, dass China als Exportmarkt erhalten bleibt. Japan hofft vielleicht auch auf den ein oder anderen lukrativen Auftrag im Rahmen der Seidenstraßeninitiative. Japan ist bisher kein Partner von Chinas "Belt and Road Initiative". Deswegen haben die Unternehmen und Außenhandelsgesellschaften die Sorge, dass sie an einem großen wachsenden Markt nicht partizipieren können. Aber die außen und sicherheitspolitischen Differenzen bleiben.

Unter Chinas Federführung wird derzeit eine Freihandelsvereinbarung im asiatisch-pazifischen Raum, die sogenannte Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), verhandelt. Neben den ASEAN-Staaten gehören auch Industriestaaten wie Australien, Südkorea und Japan dazu. Die Gespräche sind ins Stocken geraten. Eine Einigung wäre aber ein klares handelspolitisches Signal Richtung Washington. Wie sehen Sie derzeit die Erfolgschancen für RCEP?

Wie groß die Erfolgschancen sind, ist jetzt schwer zu sagen. Aber auf jeden Fall sind sie gestiegen.

Japan und China haben mit Blick auf dieses Abkommen sehr unterschiedliche Vorstellungen und streben auch andere handelspolitische Weichenstellungen an. Beide Länder sind da gewissermaßen die Gegensatzpaare. Wenn sich die beiden Länder annähern, dann sieht es für einen Abschluss des Abkommens besser aus.

Aber das ist natürlich nicht alles. Es gibt auch weitere Akteure und Interessen. Nicht zuletzt spielen auch die anderen Schwellenländer, Indien und Indonesien, natürlich auch eine Rolle.

Warum kommen die Gespräche nicht voran?

China und Japan vertreten sehr unterschiedliche Positionen, was die RCEP eigentlich sein sollte. Für China ist es wichtig, dass es überhaupt ein Abkommen gibt. Und China wäre damit einverstanden, die in der Substanz des Abkommens sehr niedrigen Standards zu akzeptieren. Hauptsache, es gibt ein Abkommen. Es gibt ja Länder wie Indien, Indonesien, Kambodscha, Laos oder Myanmar, die keine großen Zollpräferenzen geben und ihre Märkte nicht unbedingt öffnen wollen. Und da wäre China wahrscheinlich bereit, Konzessionen zu machen.

Japan hat aber immer den Standpunkt vertreten, wenn es ein Abkommen gibt, dann müssen bestimmte substanzielle Standards eingehalten werden. Japan hat durchgesetzt, dass im Rahmen der RCEP auch über Auslandsinvestitionen im Dienstleistungssektor und über den Schutz geistigen Eigentums verhandelt wird. Und das steht natürlich einem schnellen Abschluss entgegen. Und möglicherweise treffen sich dann die Antagonisten Japan und China irgendwo in der Mitte.

Wenn dieses neue Abkommen zustande kommen sollte, würde es ungefähr die Hälfte der Weltbevölkerung und ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung umfassen. Die USA wären dann außen vor, oder?

Das glaube ich nicht, weil es ja nicht danach aussieht, dass sich Japan durchsetzen kann. Es wird auch keine substanziellen Zollpräferenzen oder Handelserleichterungen geben. Insofern wird dieses RCEP-Abkommen eigentlich in der weiteren handelspolitischen Entwicklung des indo-asiatisch-pazifischen Raumes keine große Rolle spielen.

Wenn ein Abkommen die USA aus dem asiatischen Raum abdrängen könnte, dann wäre das eher das TPP-Abkommen. Oder sie werden abgetrennt durch die doch sehr restriktive protektionistische Handelspolitik des amerikanischen Präsidenten. Da muss China, Japan und Indien gar nichts tun. Das machen die USA selber. RCEP hätte in diesem Zusammenhang bestenfalls einen gewissen symbolischen Wert.

Dr. Hanns Günther Hilpert ist Forschungsgruppenleiter für Asien an der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Das Interview führte Cui Mu.