Japan und Deutschland rücken zusammen
20. März 2017
Deutschland und Japan suchen bei der Digitalisierung den Schulterschluss. In einer am Sonntag unterzeichneten "Hannover-Deklaration" seien Bereiche der Zusammenarbeit definiert worden, sagte Staatssekretär Matthias Machnig aus dem Bundeswirtschaftsministerium am Montag auf der IT-Messe Cebit in Hannover. Dazu gehörten neben dem autonomen Fahren die künstliche Intelligenz oder die Datenanalytik. "Japan und Deutschland gehen einen ähnlichen Weg in der Digitalisierung", betonte Machnig am Montag. Die Zusammenarbeit solle auch in einer digitalen Agenda für der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) münden, der Deutschland aktuell vorsteht.
Schon bei der Eröffnung am Vorabend hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Shinzo Abe, der Ministerpräsident des diesjährigen Partnerlandes Japan, für eine intensivere Kooperation und einen freien und fairen Welthandel ausgesprochen. Ähnlich wie Merkel betonte auch Machnig am ersten Messetag, Europa sei oft langsam bei der Digitalisierung. Ein weltweiter freier Datenverkehr sei für die Digitalisierung wichtiger Eckpfeiler: "Wir brauchen keine Mauern, wir brauchen Offenheit und Zusammenarbeit", sagte er.
Japan ist "Labor der Zukunft"
"Die gestrige Hannover-Deklaration soll die industrielle Kooperation vorantreiben", sagte der Generaldirektor für die Digitalwirtschaft in Japans Wirtschaftsministerium, Hiyoshi Mori, auf der Cebit. Es gehe vor allem um die Frage, wie die industrielle Wertschöpfung durch die Digitalisierung vorangebracht werden könnte. Japan und Deutschland seien beide Spitzenanbieter bei der Automobilproduktion und hätten gerade bei der Entwicklung des autonomen Fahrens viele gemeinsame Fragen und Ausgangspositionen.
"Japan ist ein Labor der Zukunft, das wir von hier in Deutschland mit der Lupe anschauen sollten", sagte der Präsident des Digital-Branchenverbands Bitkom, Thorsten Dirks. Jeder vierte der weltweit führenden Technologiekonzerne habe seinen Sitz in Japan, das Land sei im internationalen Vergleich eine der führenden Nationen bei der Digitalisierung. Das gelte auch beim demografischen Wandel, der das asiatische Land früher als Deutschland zur Suche nach Lösungen - etwa durch Pflege-Roboter - gezwungen habe.
Auch Fujitsu-Chef Masami Yamamoto betonte, dass bei allen technologischen Umbrüchen der Mensch stets im Mittelpunkt bleiben müsse. Sein Forderungskatalog für die Beschleunigung des digitalen Wandels legte daher unter anderem den Akzent auf einen größeren gesellschaftlichen Konsens, aber auch einen Ausbau der Sensorproduktion, Energieeinsparungen, eine Standardisierung bei der Datennutzung sowie eine ausgewogene Balance aus Datenschutz und freiem Datenverkehr.
Weißbuch Digitale Plattformen vorgestellt
Ein Schritt hin zur digitalen Zukunft ist das Weißbuch Digitale Plattformen, dass am Montag auf der Computermesse Cebit präsentiert wurde. Damit hat die Bundesregierung erstmals ein Gerüst für eine digitale Ordnungspolitik vorgelegt. Laut Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries sei dies die Basis für eine Digitalisierung "Made in Europe", die mit Asien und Amerika konkurrenzfähig sei.
Das Weißbuch entstand dem Wirtschaftsministerium zufolge aus einem im vergangenen Jahr gestarteten Konsultationsprozess mit Bürgern, Experten und Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften. Ein Ziel der daraus entstandenen Ergebnisse ist laut Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig das Vorantreiben der Digitalisierung auch bei kleineren Unternehmen.
"Wir wollen den Ausbau gigabitfähiger digitaler Infrastrukturen forcieren", schrieb Machnig in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" vom Montag. "Dazu planen wir einen Zukunftsinvestitionsfonds und Gigabit-Voucher, also Gutscheine für Zuschüsse für Gigabitanschlüsse in Verbindung mit innovativen Anwendungen." Neben kleinen und mittleren Unternehmen sollten Einrichtungen wie Schulen oder Arztpraxen diese Gutscheine demnach nutzen können. Die Gutscheine eröffneten Chancen für "unbürokratische" und "sehr schnell verfügbare" Gigabitanschlüsse.
Regeln für die digitale Welt
Laut Zypries sollten, die in der analogen Welt bewährten Regeln und Werte auch in der digitalen Welt gelten. Deshalb formuliere das Weißbuch, was für eine faire Gestaltung des digitalen Wandels nötig sei. So würden gleiche Regeln für Telekommunikationsunternehmen wie etwa WhatsApp oder Skype gefordert. In Zukunft soll es nicht mehr zulässig sein, dass wie bei WhatsApp-Nutzern derzeit Datenschutzbedingungen nach kalifornischem Recht gelten, obwohl sie den Dienst in Europa verwenden. Für die Unternehmen sollen beim Kundenschutz, Datenschutz und Sicherheit außerdem künftig die gleichen Regeln wie für klassische Telekommunikationsunternehmen gelten.
Wie Machnig weiter schrieb, macht die Bundesregierung auch Vorschläge für eine digitale Ordnungspolitik. "Internetplattformen sollen ein EU-weites Beschwerdemanagement einführen, damit Nutzer rechtswidrige Inhalte melden können und Plattformanbieter rechtswidrige Inhalte löschen", schreibt Machnig.
Für Verbraucher sollen vor allem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise nachvollziehbarer werden. Das Weißbuch schlägt dazu sogenannte One-Pager vor - das heißt, die bisher oft seitenlangen Texte sollen nur noch eine Seite lang sein dürfen. Dann werden etwa Anbieter auch verpflichtet, auf dieser Seite zu erklären, welche Daten sie erheben und wie sie diese zu Geld machen. Damit soll mehr Transparenz entstehen, auf welche Weise vermeintlich kostenfreie Angebote finanziert werden.
Zudem ist in dem Weißbuch eine andere Wettbewerbspolitik skizziert, um gegen die Dominanz von US-Internetkonzernen vorzugehen. So sollen die Kartellbehörden Aufkäufe und Fusionen besser kontrollieren können als bisher. Für die Marktbeobachtung soll eine neue Digitalagentur sorgen. Diese soll mit eigenen hoheitlichen Aufgaben vergleichbar etwa mit den Aufgaben der Bundesnetzagentur oder denen des Bundeskartellamts beauftragt werden.
iw/hb (dpa, afp)