Klarer Sieg für Japans Regierungskoalition

Die Regierungskoalition des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe (Artikelbild) hat die Parlamentswahl nach ersten Prognosen haushoch gewonnen. Die konservative Koalition aus Abes Liberaldemokratischer Partei (LDP) mit der Komeito komme auf 311 Sitze in dem 465-köpfigen Parlament, berichtete der japanische Sender TBS.

Abe steuere auf einen "Erdrutschsieg" zu, berichtete die japanische Zeitung "Yomiuri". Der 63-Jährige dürfte nun zum vierten Mal zum Regierungschef gewählt und damit der am längsten regierende Ministerpräsident des Landes werden. Abes LDP profitierte dabei auch von der Schwäche der Opposition. "Der Sieg der LDP ist ganz einfach darauf zurückzuführen, dass die Opposition keine gemeinsame Front bilden konnte", sagte der Politikwissenschaftler Mikitaka Masuyama der Nachrichtenagentur AFP.

Opposition mit "schlimmem Ergebnis"

Die Partei Kibo no To (Partei der Hoffnung) von Tokios populärer Bürgermeisterin Yuriko Koike kommt  den Prognosen zufolge lediglich auf 50 Sitze. Dies sei ein "sehr schlimmes Ergebnis", sagte Koike. Bei der Regionalwahl im Juli hatte ihre Partei der LDP noch eine herbe Niederlage bereitet.

Verfassungsänderung wird wieder Thema

Mit dem Sieg der Regierunskoalition dürfte die Debatte um eine von Abe angestrebte Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung an Fahrt gewinnen. Abe will an der Seite der USA die Rolle des Militärs angesichts der Bedrohung durch Nordkorea und der wachsenden Macht Chinas stärken. Es sei wichtig, das Verständnis der Öffentlichkeit für eine Verfassungsreform zu vertiefen, sagte Abe noch in der Wahlnacht. Das Lager der Befürworter könne nach der Wahl auf die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament kommen, hieß es in japanischen Medienberichten. Für eine Verfassungsänderung bedarf es jedoch auch eines nationalen Referendums. Ob Abe, der im Volk trotz des Sieges seiner Partei unbeliebt ist, damit durchkommt, ist ungewiss.

In Japan gibt es Befürchtungen, dass die älteste Demokratie Asiens nicht mehr das demokratische Land sein könnte, das es seit dem verlorenen Zweiten Weltkrieg bislang war, sollte Abes LDP ihre Ziele für eine Verfassungsänderung umsetzen können. Ein Entwurf der Partei von 2012 sieht neben einer Änderung des Pazifismusartikels 9 auch eine weitgehende Einschränkung grundlegender Bürgerrechte vor. Abe vertritt die Ansicht, dass die Verfassung nicht der einer unabhängigen Nation entspricht, da sie Japan 1946 von der Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei.

Wahlen waren vorgezogen

Abe hatte die Wahl zum Unterhaus, das den Regierungschef wählt, um mehr als ein Jahr vorgezogen. Seine nach Skandalen abgesackten Umfragewerte hatten sich im Zuge der Nordkorea-Krise gerade erholt. Die Opposition warf ihm vor, durch die Neuwahlen Fragen nach seinen Skandalen abwürgen zu wollen. Abe sagte, er wolle ein Mandat zur Verwendung von Einnahmen einer geplanten Steuererhöhung und für seinen harten Nordkorea-Kurs.

Die Wahlbeteiligung lag nach Medien-Schätzungen mit 53,7 Prozent nur leicht über dem Rekordtief beim letzten Urnengang 2014. Der nationale Wetterdienst hatte zuvor vor einem "sehr starkem" Taifun gewarnt. Abe rief die Bürger im ganzen Land dazu auf, aufgrund des Unwetters frühzeitig wählen zu gehen. Mindestens zwei Menschen kamen durch das Unwetter ums Leben.

wo/uh (afp, dpa, rtr)