Jechanurow neuer Ministerpräsident der Ukraine
22. September 2005
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag (22.9.2005) im zweiten Anlauf Juri Jechanurow zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der Wunschkandidat von Präsident Viktor Juschtschenko erhielt 289 von 450 möglichen Stimmen. Der Kandidat erhielt auch zahlreiche Stimmen der Opposition. Am Dienstag war Jechanurow noch knapp an der notwendigen Mehrheit von 226 Stimmen gescheitert. Er gilt als Wirtschaftsfachmann ohne eigene politische Ambitionen.
"Kriegsbeil begraben"
Vor dem Wahlgang am Donnerstag hatte Juschtschenko noch mit Vertretern der Opposition verhandelt. Der Präsident sprach unter anderem mit Viktor Janukowitsch von der Partei Regionen der Ukraine. Daraufhin stimmten auch alle 50 Abgeordneten der Janukowitsch-Partei für Jechanurow. Juschtschenko hatte Ende des Vorjahres in einer wiederholten Stichwahl um das Amt des Staatspräsidenten gegen Janukowitsch gesiegt.
Schon am Mittwoch hatten sich die politischen Kontrahenten Juschtschenko und die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko versöhnlich gezeigt. Jetzt gehe es darum, das Kriegsbeil zu begraben und nicht jene Ideale abzuwerten, für die sie damals zusammen gekämpft hätten, erklärte Juschtschenko in Kiew mit Blick auf die von ihm und Timoschenko angeführte "Orangene Revolution". Die Bewegung hatte ihn im vergangenen Jahr 2004 zum Sieg bei der Präsidentenwahl geführt.
Magere Bilanz
Nach nur wenigen Monaten entließ Juschtschenko seine frühere Mitstreiterin Timoschenko Anfang September aber wegen Korruptionsvorwürfen gegen Mitglieder ihrer Regierung. Timoschenko, die sich zuletzt kämpferisch gegeben hatte, kündigte nun eine "komplett neue Basis" der Zusammenarbeit an. Sie wolle aber auf jeden Fall wieder Ministerpräsidentin werden. "Ich schlage vor, dass sich jetzt alle Parteien, der Timoschenko-Block eingeschlossen, an der Regierungsbildung beteiligen", mahnte Juschtschenko.
Timoschenko sagte, Juschtschenko solle die Uhr um ein Jahr zurückdrehen, die Kräfte vereinen und mit ihr zusammen eine neue Regierung aufstellen, die Frieden und Stabilität im Land gewährleiste. Kritik an ihrer bisherigen Arbeit wies sie als "Gefühlsregungen" zurück, mit denen es nun ein Ende haben müsse.
Während der Regierungszeit Timoschenkos ist das Wirtschaftswachstum des Landes auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren zurückgegangen. Prognosen gehen für 2005 nur noch von einem Wachstum von rund vier Prozent aus. Für März 2006 sind Parlamentswahlen in der Ukraine angesetzt. (stu)