Jemens Regierung vorerst vor Kollaps gerettet

Zuvor hatte der jemenitische Regierungschef Ahmad bin Daghr über die sozialen Medien erklärt, dass die Landeswährung Riyal - seit Kriegsausbruch vor drei Jahren hat sie mehr als 60 Prozent an Wert verloren - vor dem Zusammenbruch stehe. Außerdem sei die Regierung des ärmsten arabischen Landes nicht mehr in der Lage, die Gehälter der Staatsangestellten zu bezahlen.

Der saudische Botschafter, Muhammad Al Jabir, der seit dem Kriegseintritt seines Landes im März 2015 in der eigenen Hauptstadt Riad residiert, erklärte, die saudische Hilfe käme, um die jemenitische Währung zu stabilisieren und das Leiden der Bevölkerung unter den schweren wirtschaftlichen Bedingungen, an denen die Huthi-Rebellen schuld seien, zu lindern.

Hauptverantwortlicher Saudi-Arabien

Dabei ist Saudi-Arabien als mächtigste Kriegspartei maßgeblich für eine der größten humanitären Katastrophen der letzten Jahrzehnte verantwortlich. Seit nun fast drei Jahren führt es eine sogenannte arabische Koalition an, mit dem Ziel, den gestürzten Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi wieder in der Hauptstadt Sanaa einzusetzen und seine Gegner, die Huthis und die mit ihnen verbündeten Einheiten der jemenitischen Armee, militärisch zu besiegen.

Mit mäßigem Erfolg: Noch immer befindet sich ein Großteil des Nordens mit der Hauptstadt Sanaa in ihrer Hand. An mehreren Fronten gibt es immer wieder Rückschläge. Obwohl technologisch hoffnungslos unterlegen, schaffen es die Huthis regelmäßig, saudische Soldaten in der Grenzregion im Norden durch Artillerieschläge und Scharfschützen zu töten. Ihre ballistischen Raketen schaffen inzwischen auch Ziele in 1000 Kilometer Entfernung. Selbst Riad liegt in Reichweite. Doch dort konnten sie, saudischen Angaben zufolge, von der Raketenabwehr zerstört werden.

Auf der anderen Seite setzt die saudische Koalition auf angeblich hochpräzise Luftschläge, die jedoch immer wieder Schulen und Krankenhäuser treffen und zahlreiche Zivilisten töten und verletzen. Die Weltgesundheitsorganisation spricht von annähernd 10.000 Toten und über 50.000 Verletzten, die größtenteils auf das Konto der Koalition gehen. Human Rights Watch geht sogar soweit, Saudi-Arabien und seinen Verbündeten Kriegsverbrechen vorzuwerfen.

Aushungern als Kriegswaffe

Für noch schlimmere Zahlen sorgt die wirtschaftliche Blockade, die Saudi-Arabien und seine Verbündeten dem Land aufzwingen, um eine angebliche Bewaffnung der Huthis durch Iran zu verhindern. Mittlerweile sind mehr als 80 Prozent der 28 Millionen Jemeniten auf internationale Hilfe angewiesen. Laut UNICEF leiden fast neun Millionen an Unterernährung, 500.000 Kinder sind vom Hungertod akut bedroht. Alle zehn Minuten verhungert eines. Dazu kommen lebensbedrohliche Cholera- und Diphterieepidemien mit über einer Million Infizierter.

Angesichts dieser Zahlen rufen zahlreiche Hilfsorganisationen dazu auf, internationalen Druck auf Saudi-Arabien auszuüben, um die Blockade zu beenden. Stattdessen ging die Koalition Anfang November dazu über, alle Land, See- und Luftwege in das Nachbarland abzuriegeln und jede Hilfslieferung aus dem Ausland zu verhindern, nachdem die Huthis eine ballistische Rakete auf Riad abgeschossen hatten. Von dieser Maßnahme betroffen waren seltsamerweise auch die Gebiete der pro-saudischen Regierung.

Nach scharfer Kritik der Vereinten Nationen wurde die Blockade dieser Gebiete wenige Tage später wieder aufgehoben und auf amerikanischen Druck hin erlaubte die Koalition Wochen später auch Hilfslieferungen an den Flughafen der Hauptstadt Sanaa und den größten Hafen des Landes in Hudaida, beide von den Huthis kontrolliert. Die 30-tägige Frist für diese Lockerung läuft allerdings am 20.01.2018 wieder aus.

Vorbilder Niederlande und Schweden

Einen Grund, keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien zu liefern, sehen die größeren westlichen Industrienationen in der jemenitischen Katastrophe nicht. Die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Frankreich verdienen sehr gut am Krieg auf der arabischen Halbinsel. Aber auch Deutschland hat zwischen 2014 und 2017 Rüstungsgüter im Wert von einer Milliarde Euro in die absolutistische Golfmonarchie exportiert. Die deutschen Waffen sollen auch im Jemenkrieg zum Einsatz gekommen sein.

Dass es auch anders geht, zeigen die Beispiele Schwedens und der Niederlande. Beide haben im Frühjahr 2016 entschieden, wegen Menschenrechtsverletzungen und der hohen Zahl ziviler Opfer im Jemen, keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien zu liefern. Ein wichtiges Signal. Denn ohne genügend internationalen Druck wird der Krieg im Jemen kein schnelles Ende finden. Die Huthis scheinen der Koalition noch für sehr lange Zeit die Stirn bieten zu können und die Saudis haben keine gesichtswahrende Exit-Strategie. Die Leidtragenden sind vor allem die Zivilisten.