Mindestens vier Palästinenser getötet
8. Dezember 2017
Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums zwei Menschen getötet und 15 verletzt worden. Eine Rakete sei am Morgen in Nusseirat eingeschlagen, teilte die radikalislamische Organisation Hamas mit, die den Hamas kontrolliert. Zuvor hatten die israelischen Streitkräfte mitgeteilt, die Luftwaffe habe in der Nacht als Reaktion auf den palästinensischen Raketenbeschuss aus dem Küstengebiet vier Standorte der radikal-islamischen Hamas angegriffen. Zwei Waffenfabriken, ein Waffenlager und ein Militärstützpunkt seien getroffen worden.
Bereits am Freitag waren nach palästinensischen Angaben zwei Palästinenser in der Nähe des Grenzzauns zwischen Gazastreifen und Israel getötet worden. Zudem wurden bei Unruhen in Jerusalem und den Palästinensergebieten mehr als 750 Menschen verletzt. Viele von ihnen erlitten Schusswunden, die Mehrheit durch Gummimantelgeschosse, wie der palästinensische Rettungsdienst Roter Halbmond mitteilte. Die israelische Polizei war in Jerusalem mit zusätzlichen Hundertschaften präsent. Ins Westjordanland wurden zusätzliche Bataillone der israelischen Armee verlegt.
Die Hamas rief am Samstag die Palästinenser erneut zu einem Aufstand (Intifada) gegen Israel auf. Hintergrund ist eine Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, der am Mittwoch in einem Alleingang Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte. Schon zuvor hatte die Hamas hatte zu einem neuen Volksaufstand der Palästinenser, der dritten Intifada, sowie für Freitag zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen.
Im Süden Israels schlugen mehrere Raketen ein, davon konnte eine abgefangen werden, die andere verursachte keinen Schaden. Ins Visier genommen worden war die Stadt Sderot. Israel hatte zuvor einen Stützpunkt und ein Waffenlager der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen angegriffen. Dabei wurden nach Angaben aus palästinensischen Sicherheitskreisen mehr als 20 Menschen verletzt.
Isoliert im Weltsicherheitsrat
Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats mussten die USA massive Kritik aller 14 anderen Mitglieder des Gremiums einstecken. Die Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, stelle einen "gefährlichen Präzedenzfall" dar, sagte Ägyptens UN-Botschafter Amr Abdellatif Aboulatta in New York.
Die Botschafter von Großbritannien, Schweden, Italien und dem derzeit nicht im Sicherheitsrat vertretenen Deutschland teilten nach der Sitzung in einer gemeinsamen Erklärung mit, die Entscheidung stehe nicht in Übereinstimmung mit UN-Resolutionen und sei nicht hilfreich.
Trumps Nahost-Beraterin geht
Die maßgeblich für die US-Politik im Nahen Osten mitverantwortliche Vize-Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, Dina Powell, kündigte derweil an, sie verlasse das Weiße Haus. Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte, Powell habe stets geplant, nur ein Jahr im Amt zu bleiben. Sie werde weiter eine Schlüsselrolle in der Nahost-Politik spielen.
Für die Palästinenser liegen die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bis auf weiteres auf Eis. Chefunterhändler Saeb Erekat sagte dem Fernsehsender Al-Dschasira, sein Volk würde erst wieder mit den USA verhandeln, wenn Donald Trump seine Entscheidung zurücknehme. Nach Trumps Beschluss wird Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Angaben von Fatah-Vertretern US-Vizepräsident Mike Pence nicht wie geplant in Bethlehem treffen. "Dieses Treffen wird nicht stattfinden", sagte der ehemalige Sicherheitschef Dschibril Radschub in einem Fernsehinterview. "Ich sage im Namen der Fatah, dass wir keinerlei US-Vertreter in den Palästinensergebieten treffen werden."
Proteste in vielen Ländern der arabischen Welt
Groß ist die Empörung nicht nur bei den Palästinensern, sondern auch in anderen muslimischen Ländern. Aus Protest gingen tausende Menschen unter anderem in Ägypten, Jordanien, im Libanon und in Tunesien auf die Straßen. Teilnehmer von Kundgebungen in der Türkei schwenkten palästinensische Flaggen und skandierten Parolen wie "Mörder USA". Im Iran verbrannten Demonstranten US-Flaggen. Der tunesische Präsident Beji Caid Essebsi bestellte den US-Botschafter ein.
In Europa organisierte die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs nach eigenen Angaben in 14 EU-Hauptstädten Aktionen vor US-Botschaften und Parlamenten und machte den Status Jerusalems zum Thema der Freitagspredigt in ihren Moscheegemeinden. In der deutschen Hauptstadt kam es ebenfalls zu Protesten. Mehrere tausend Menschen machten in Berlin ihrem Unmut über Trumps Entscheidung Luft.
Israel hatte 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter anderem Ost-Jerusalem von Jordanien erobert und annektierte den Stadtteil später. Die internationale Gemeinschaft erkennt diesen Schritt nicht an. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen künftigen unabhängigen Staat Palästina. Israel beansprucht die ganze Stadt für sich. Die Altstadt mit der Klagemauer und dem Tempelberg liegt in Ost-Jerusalem.
Wohnungsbau in großem Stil
Israel will nach Medienberichten nun den Bau von Siedlerwohnungen vorantreiben. 14.000 neue Wohnungen sollen entstehen, davon 6000 in Ost-Jerusalem, berichtete die Zeitung "Maariv". Das wäre der erste große Entwicklungsplan in Ost-Jerusalem in den vergangenen 20 Jahren, schrieb die "Times of Israel".
Der israelische Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, sagte der "Bild"-Zeitung: "Einen Frieden ohne Jerusalem als Israels Hauptstadt wird es nicht geben." Er fügte hinzu: "Israel bleibt nun dazu verpflichtet, den Frieden mit all seinen Nachbarn, auch mit den Palästinensern, durch verhandelte Abkommen voranzubringen." Am Status quo der religiösen Stätten werde sich nichts ändern.
haz/jj/kle (dpa, rtr, afp)