Jimmy Lai erneut zu Haftstrafe verurteilt
10. Dezember 2022
Kaum geht die erste Haftstrafe zu Ende, kommt der Hongkonger Verleger und Demokratieaktivist Jimi Lai wieder ins Gefängnis. Der zuständige Richter Stanley Chan sprach in Hongkong den 75-Jährigen wegen Verstößen gegen den Mietvertrag für die Büros seiner inzwischen auf massiven Druck der Behörden eingestellten Zeitung "Apple Daily" schuldig. Der Richter verhängte eine Haftstrafe von fünf Jahren und neun Monaten.
Lai ist einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung. Diese ist inzwischen allerdings von den Behörden de facto zum Schweigen gebracht worden.
Lai ist seit dem Jahr 2020 in Haft
Lai gilt als Hongkongs prominentester China-Kritiker und sitzt seit Dezember 2020 hinter Gittern. Er hat bereits 20 Monate wegen unerlaubter Versammlungen abgesessen. Lai war der Chef von Next Digital, der Muttergesellschaft der Zeitung "Apple Daily", die im Juni 2021 nach einer Polizeirazzia geschlossen wurde. Als Verleger hatte er sein Medienimperium immer wieder genutzt, um die Demokratiebewegung und deren Massenproteste zu unterstützen.
Die Hongkonger Behörden haben auf Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes, das zahlreiche Bürgerrechte aushebelt, auch Lais Vermögen eingefroren. Die chinesische Führung in Peking hatte das sogenannte Sicherheitsgesetz 2020 auf den Weg gebracht, offenbar mit dem Ziel, pro-demokratische Proteste in der ehemaligen britischen Kronkolonie zu unterbinden.
Bezirksrichter Chan schrieb in seiner Urteilsbegründung, Lai habe "unter dem Schutzschirm einer Medienorganisation gehandelt". Die Verfolgung eines Medienmagnaten sei "nicht mit einem Angriff auf die Pressefreiheit gleichzusetzen". In einem weiteren Prozess droht dem ehemaligen Medientycoon wegen angeblichen Verstoßes gegen die nationale Sicherheit eine lebenslange Haftstrafe.
nob/AR (afp, rtr)