Türkei: Beitrittsverhandlungen und Zahlungen stoppen
4. September 2017
Zur Diskussion um einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sagte der bayerische Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr: „Wir waren ja noch nie dafür, dass ein Beitritt stattfindet. Deshalb haben wir noch nie einen Sinn gesehen in diesen Beitrittsverhandlungen. Wir unterstützen es nachdrücklich, dass die jetzt beendet werden.“
Beim Thema Flüchtlinge äußerte sich der Staatsminister kritisch zum Familiennachzug: „Junge Männer bringen sich zuerst in Sicherheit und schauen dann irgendwann, dass Frau und Kind auch nachgezogen werden können. Da stellt sich schon die Frage – und damit beschäftigt sich auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Wer ist denn da in erster Linie jetzt eigentlich bedroht?“ Es habe Zeiten gegeben, „da haben Menschen erst einmal versucht, ihre Familien in Sicherheit zu bringen, bevor sie sich selbst in Sicherheit gebracht haben.“
„Großzügig“ nannte Herrmann die von der CSU befürwortete Obergrenze für Flüchtlinge. „Wenn wir 200.000 sagen, dann ist das schon eine entsprechende klare Botschaft, die weit über das hinausgeht, was die meisten EU-Länder ansonsten bereit sind aufzunehmen.“
Auf die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, sagte Herrmann: „Ich glaube, dass gerade vor diesem Hintergrund, dass unser Land von christlicher Tradition geprägt ist, der Islam nicht auf eine Stufe gestellt werden kann. Religionsfreiheit gilt für alle. Und in dieser rechtlichen Hinsicht sind alle gleich, aber der Islam hat ganz eindeutig nicht die Tradition Bayerns oder Deutschlands geprägt.“
„Mit dem Rassismus der AfD haben wir überhaupt nichts zu tun“, sagte Herrmann. Er fügte hinzu: „Die AfD hat null Kompetenz in innerer Sicherheit. Die macht alle möglichen Sprüche, aber sie ist für mich überhaupt nicht der Maßstab.“
Zur Terrorgefahr in Deutschland sagte der CSU-Spitzenkandidat der Deutschen Welle: „Wir verkriechen uns nicht in Mauselöchern und sagen: Vor lauter Angst vor einem Anschlag machen wir kein Oktoberfest mehr.“