Liberaler Vize
25. September 2008
Einen besonderen Fokus legt Joe Biden auf das Thema Außenpolitik: Seit 2001 steht er – mit kurzer Unterbrechung – an der Spitze des außenpolitischen Ausschusses des US-Senats. Im Jahr 2002 stimmte Biden zwar noch für den Einmarsch der US-Truppen in den Irak. Später entwickelte er sich jedoch zu einem der schärfsten Kritiker der Irak-Strategie von George W. Bush. 2007 setzte sich Biden deshalb für einen möglichst schnellen Abzug der US-Soldaten aus dem Irak ein. Das war ein Aspekt des Fünf-Punkte-Plans, den er gemeinsam mit anderen Außenpolitik-Experten entwickelt hatte und dem der US-Senat im September 2007 zustimmte. Dem zufolge sollten nur noch wenige Soldaten im Irak stationiert bleiben, die vor allem mit der Ausbildung irakischer Soldaten betraut wären. Im Atomstreit mit dem Iran spricht sich Biden für diplomatische Verhandlungen aus. Sollten diese fehlschlagen, müssten auf internationaler Ebene wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran ausgesprochen werden, so sein Vorschlag.
Wirtschaftspolitik und innere Sicherheit
Das entscheidende Thema bei der US-Wahl ist jedoch angesichts der aktuellen Finanzmarktkrise die Wirtschaftspolitik: Hier fordert Biden Steuererleichterungen für die Mittelschicht, finanziert durch eine Steuererhöhung für Höchstverdiener. Zudem macht er sich für eine Eindämmung des Haushaltsdefizits stark.
Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ist auch die innere Sicherheit eines der bestimmenden Themen in der Politik: Hier fordert Joe Biden einen "Zehn-Milliarden-Dollar-Plan", dem zufolge innerhalb von fünf Jahren jedes Jahr zehn Milliarden Dollar zusätzlich für die innere Sicherheit ausgegeben werden sollen. Darüber hinaus will Biden 50.000 zusätzliche Polizisten und 1000 weitere FBI-Agenten einsetzen.
Krankenversicherungsschutz für alle
In der Gesundheitspolitik tritt der Senator aus Delaware für eine kostenlose Krankenversicherung für alle Amerikaner ein und will damit vor allem den neun Millionen unversicherten Kindern in den USA einen Versicherungsschutz gewährleisten. Beim Thema Abtreibung vertritt Biden im Gegensatz zu seiner Gegnerin aus dem republikanischen Lager, Sarah Palin, eine liberale Position. Seiner Meinung nach solle jede Frau für sich selbst über ihren Kinderwunsch entscheiden, er unterstützt auch das staatlich finanzierte Familienplanungsprogramm "Title X", das Aufklärungsarbeit leistet. Bei dem ebenfalls kontrovers diskutierten Thema Todesstrafe nimmt der Senator jedoch eine eher konservative Position ein: Er befürwortet die Todesstrafe als "Mittel der Verbrechensbekämpfung".
Für die zahlreichen Migranten, die vor allem aus Lateinamerika in die USA kommen will er eine Legalisierung, unter der Bedingung, dass sie die Sprache lernen und Steuern zahlen. Im Gegenzug möchte er die Strafen für Arbeitgeber verschärfen, die illegale Immigranten beschäftigen.
Umwelt- und Klimapolitik nennt Biden globale Herausforderungen, die einer globalen Lösung bedürften. Er befürwortet daher Programme, wie das Kyoto-Protokoll und fordert, dass die USA eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen und regenerative Energien ausbauen sollen. (san)