Vortritt für Juncker
27. Mai 2014
Die Verhandlungen hinter den Kulissen haben ein erstes Ergebnis. Die Fraktionen des Europaparlaments stellen sich hinter den konservativen Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Das teilte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, in Brüssel mit. Damit hat Juncker den Vortritt bei dem Versuch, eine Mehrheit im EU-Parlament zu bilden.
Die Fraktionschefs des Europaparlaments beschlossen demnach eine Erklärung, in der sie den EU-Gipfel bitten, Juncker "ein klares Mandat zu geben, die Verhandlungen mit anderen politischen Gruppen zu beginnen." Die Konservativen wurden bei den Europawahlen am Sonntag die stärkste Kraft. Daher hätten sie nun "das klare Recht", Mehrheiten zu suchen, sagte Swoboda.
"Der nächste bin ich"
Auch der sozialdemokratische Europa-Spitzenkandidat und Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz machte sich für seinen Kontrahenten als ersten Anwärter auf den Posten des Kommissionschefs stark. "Ich hoffe, dass die Europäische Volkspartei (EVP) Juncker als Kandidaten nominieren und der Rat das respektieren wird." Sollte Juncker kein Mandat bekommen, wäre der nächste in der Reihe der Anwärter am Zug, sagte Schulz. "Und das bin ich."
Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am Abend in Brüssel zusammengekommen, um erstmals über den Ausgang der Europawahl und die Kandidaten für das Präsidentenamt der Kommission zu reden. "Mit dem Abendessen beginnt das Auswahlverfahren, es endet nicht", sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur dpa. Nicht alle Staats- und Regierungschefs, die dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen müssen, sind Juncker zugeneigt. So gilt etwa der britische Premier David Cameron als entschiedener Gegner.
Weitere Anwärter im Gespräch
Weder Juncker noch Schulz haben mit ihren Fraktionen eine eigene Mehrheit, um vom Parlament als Kommissionschef bestätigt zu werden. Die EVP-Fraktion kommt nach vorläufigen Endergebnissen auf 213 Sitze, die Sozialisten erreichen 190 Mandate. Der Rat schlägt nach Konsultationen mit dem EU-Parlament einen Kandidaten vor, der von der Mehrheit des Straßburger Plenums gewählt werden muss. Mit einer Entscheidung wird erst in einigen Wochen gerechnet.
Für den Fall, dass weder Juncker noch Schulz das Rennen machen, werden bereits weitere Namen gehandelt, darunter die Direktorin des Internationalen Währungsfonds und ehemalige französische Finanzministerin Christine Lagarde sowie der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament und frühere belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt.
Der Präsident der EU-Kommission leitet die Arbeit der größten EU-Behörde. In ihr sind etwa 33.000 Beamte tätig. Das sind nicht einmal halb so viele, wie das Land Berlin beschäftigt. Dabei ist die Kommission politisch für die gesamte EU mit 500 Millionen Einwohnern von großer Bedeutung. Sie kann unter anderem Rechtsvorschriften vorschlagen. Die Kommission verwaltet die Finanzen des EU-Haushalts und kontrolliert die Verwendung des Geldes. Sie ist "Hüterin der EU-Verträge", entscheidet also unter anderem über die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen einzelne Mitgliedsstaaten.
jj/re (dpa, rtr, afp)