Juncker warnt vor Ausweitung der Euro-Krise
18. Juni 2011
Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat vor einer weiteren Ausweitung der Schuldenkrise auch auf Belgien und Italien gewarnt. Die Beteiligung privater Gläubiger an weiteren Finanzhilfen für Griechenland könnte dazu führen, dass die Ratingagenturen das Land als "zahlungsunfähig" einstufen, sagte der luxemburgische Premierminister der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe 18./19.06.2011). Das könnte extreme Folgen für andere Euro-Staaten haben. "Die Pleite kann Portugal anstecken und Irland und dann wegen der hohen Schulden auch Belgien und Italien, noch vor Spanien", warnte Juncker.
Tatsächlich hat die Ratingagentur Moody's Italien bereits mit einer Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit gedroht. Die derzeitige Bonitätsnote von "Aa2" sei in Gefahr, teilte Moody's am Freitagabend mit. "Aa2" ist die drittbeste Note bei Moody's. Die Ratingagentur begründete ihr Vorgehen mit der strukturellen Schwäche der italienischen Wirtschaft, die das Wirtschaftswachstum belaste. Das Land leidet seit vielen Jahren unter einer ausgeprägten Wachstumsschwäche. Italien hat nach Griechenland den zweithöchsten Schuldenstand in der Eurozone. Derzeit liegt der Schuldenstand in Italien bei 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Erlaubt sind in der Eurozone eigentlich nur 60 Prozent. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone - eine Schuldenkrise wäre daher für die Eurozone kaum zu bewältigen.
Opposition kritisiert Merkels Nachgeben gegenüber Sarkozy
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten am Freitag in Berlin ihre Differenzen beigelegt und vereinbart, private Gläubiger nur auf freiwilliger Basis an der Bewältigung der Schuldenkrise zu beteiligen.
Die Einigung hat beim Koalitionspartner FDP für Unmut gesorgt. Ihr Finanzexperte Frank Schäffler übte in der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) Kritik am Durchsetzungsvermögen Berlins in Europa. "Der Bundestag hat klar beschlossen, dass die privaten Gläubiger herangezogen werden müssen", sagte Schäffler. "Man muss sich schon fragen, warum sich in derart wichtigen Fragen Frankreich durchsetzt und nicht Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa."
Auch der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), wollte die Forderung nach einer Beteiligung privater Gläubiger nicht aufgeben. "Die Koalition hat vereinbart, Finanzhilfen für Griechenland nur zuzustimmen, wenn eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger eingeleitet wird", sagte der der Zeitung. "Daran halten wir fest." Er fügte aber auch hinzu: "Die Beteiligung privater Gläubiger darf nur nicht so weit gehen, dass hierdurch eine viel schwerere Krise für die Eurozone ausgelöst wird."
IWF: Griechenland Gefahr für die Weltwirtschaft
Die massive Staatsverschuldung Griechenlands stellt nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) über Europa hinaus eine Gefahr für die Weltwirtschaft dar. In seiner am Freitag in Washington vorgestellten Finanzprognose erklärte der IWF, Investoren seien zunehmend darüber in Sorge, dass die griechische Regierung die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung eines Staatsbankrotts nicht durchsetzen könne.
Der IWF sieht Griechenland angesichts der Schuldenkrise auf einem Weg voller Opfer und Schmerzen. "Ich denke, wir alle wussten, dass dies eine schmerzvolle Anpassung wird", sagte IWF-Chefökonom Olivier Blanchard am Freitag in São Paulo. "Wir wussten, dass (Konsolidierungs-)Programm würde Opfer verlangen." Die griechische Regierung müsse nun das Parlament und das Land überzeugen, dass es praktisch keine Alternative zu der Politik gebe.
Möglicherweise braucht Athen neben dem aktuellen Hilfspaket im Umfang von 110 Milliarden weitere 120 Milliarden Euro. Als Gegenleistung müsste das Land sich zu einem noch strikteren Sparprogramm verpflichten. Deutschland bürgt immer mindestens für ein Fünftel der Beträge.
Die Euro-Finanzminister wollen am Sonntag und Montag in Luxemburg über Einzelheiten sprechen. Am kommenden Donnerstag und Freitag kommen dann die EU-Staats- und Regierungschef in Brüssel zu einem Gipfel zusammen.
Autorin: Julia Elvers-Guyot (dpa, afp)
Redaktion: Gerhard M Friese