Thailand hebt Kriegsrecht auf
1. April 2015
Putschführer Prayuth Chan-ocha hatte diesen Schritt bereits am Dienstag angekündigt. An Stelle des Kriegsrechts sollten künftig eine Reihe von Sicherheitsgesetzen gelten, hieß es im Armee-Fernsehen weiter. Diese verleihen dem Militär ebenfalls weitreichende Befugnisse.
Der ehemalige Armeechef Prayuth hatte zudem bereits angekündigt, Befugnisse des Kriegsrechts per Dekret wieder in Kraft zu setzen, darunter die Möglichkeit, Kritiker vor Militärgerichte stellen und Verdächtige sieben Tage ohne Haftbefehl festnehmen zu können.
Dies ist nach Artikel 44 der Übergangsverfassung möglich, die ihm weitreichende Macht einräumt. Prayuth hatte sich nach dem Putsch von einer vom Militär bestimmten Versammlung zum Regierungschef ernennen lassen. Er hat bislang keine Wahlen für eine Rückkehr zur Demokratie in Aussicht gestellt.
Kritik von Menschenrechtlern
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) übte scharfe Kritik an diesem Vorgehen der Junta. Die Verfassung sehe keinen Schutz vor Menschenrechtsverletzungen vor.
"Die Aktivierung von Artikel 44 markiert Thailands weiteren Abstieg in die Diktatur", sagte HRW-Asien-Direktor Brad Adams. "Thailands Verbündete sollten dringend Druck machen, dass dieser gefährliche Kurs nicht fortgesetzt wird."
Nach monatelangen Protesten von Anhängern der Opposition gegen die gewählte Regierung von Premierministerin Yingluck Shinawatra mit fast 30 Toten hatte die Armee am 20. Mai 2014 das Kriegsrecht verhängt und zwei Tage später geputscht. Die Junta hatte nach dem Militärcoup hunderte Politiker, Journalisten und Aktivisten unter dem Vorwurf festgehalten, Sympathisanten der gestürzten Regierung zu sein.
Prozess gegen Yingluck
Yingluck muss sich nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts in Bangkok wegen des Vorwurfs, ihre Amtspflichten als Regierungschefin verletzt zu haben, einem Prozess stellen.
Das Verfahren soll am 19. Mai beginnen. Dabei geht es um ein bei den Bauern beliebtes, aber hoch defizitäres System zur Subventionierung des Reisanbaus. Yingluck habe nichts getan, um mutmaßlichen Betrug im Zusammenhang mit dem Subventionierungsprogramm zu verhindern, kritisieren die Ankläger. Die gestürzte Regierungschefin weist die Vorwürfe zurück.
wl/se (dpa, afp, rtr)