Jura-Professoren sehen schwarz für Trump
5. Dezember 2019
Bei der ersten Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses gaben am Mittwoch drei der vier eingeladenen Verfassungsrechtler an, Donald Trump habe sich unter anderem des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht. Dagegen argumentierte ein von Trumps Republikanern geladener Experte, es gebe keine Grundlage für ein Impeachment.
Mit der Anhörung im Justizausschuss ging die Impeachment-Untersuchung gegen Trump in die nächste Phase. Im Mittelpunkt der Sitzung stand eine rechtliche Bewertung von Trumps Bemühungen, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden zu drängen - seinen möglichen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2020.
Ist die Demokratie schon Vergangenheit?
Der Harvard-Professor Noah Feldman sagte, Zeugenaussagen und Beweise würden belegen, dass Trump "schwere Verbrechen und Vergehen" begangen habe, die eine Amtsenthebung rechtfertigen würden. "Wenn man kein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten einleiten kann, der sein Amt zu seinem persönlichen Vorteil missbraucht, dann leben wir nicht mehr in einer Demokratie. Dann leben wir in einer Monarchie oder in einer Diktatur."
Ähnlich äußerte sich Michael Gerhardt von der Universität von North Carolina. Trumps Fehlverhalten sei "schlimmer als das Fehlverhalten eines jeden früheren Präsidenten". Und: "Wenn der Kongress hier kein Impeachment vornimmt, dann hat das Impeachment-Verfahren jeden Sinn verloren." Die US-Verfassung habe Sicherheitsvorkehrungen getroffen, damit es keinen "König" von Amerika gebe.
Professorin Pamela Karlan von der Universität Stanford sagte, "eine ausländische Regierung in unseren Wahlprozess einzuladen, ist ein besonders schwerwiegender Machtmissbrauch, weil er die Demokratie selbst untergräbt".
Nur einer sieht es anders
Der einzige von Trumps Republikanern vorgeladene Professor, Jonathan Turley von der George-Washington-Universität, erklärte dagegen, es gebe keine Grundlage für ein Impeachment. Die Beweise gegen den Präsidenten seien nicht ausreichend. Im übrigen würden die Untersuchungen überstürzt betrieben.
Der Justizausschuss muss prüfen, ob die Vorwürfe und Beweise gegen den Präsidenten ausreichend für ein Amtsenthebungsverfahren sind. Ein Impeachment ist laut der US-Verfassung bei "Verrat, Bestechung oder anderen schweren Verbrechen und Vergehen" möglich.
Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatte zuvor seinen Untersuchungsbericht zur Ukraine-Affäre an den Justizausschuss übermittelt. Darin ist von einer "überwältigenden" Beweislast gegen den Präsidenten die Rede. Außerdem habe der Präsident in "beispielloser" Weise versucht, die Untersuchung des Kongresses zu der Affäre zu blockieren.
Alles nur "Hexenjagd, Schwindel, Witz"
Trump hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Er bezeichnete die Untersuchung gegen ihn abermals als "Hexenjagd" und "Schwindel". Beim NATO-Gipfel in London sagte er, der Untersuchungsbericht des Geheimdienstausschusses sei ein "Witz".
Trump wäre erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Über eine Anklageerhebung - das sogenannte Impeachment - muss das gesamte Repräsentantenhaus abstimmen. Die Demokraten wollen das noch vor Weihnachten über die Bühne bringen.
Das Verfahren würde dann im US-Senat weiter geführt. Weil dort Trumps Republikaner die Mehrheit haben, gilt eine Amtsenthebung derzeit aber als kaum wahrscheinlich.
haz/mak (afp, dpa, tageschau.de)