Kataloniens Parlamentspräsidentin vor Gericht

Knapp zwei Wochen nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments hat die spanische Justiz weitere katalanische Politiker zu ihrer Rolle bei den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens vernommen. Unter den Vorgeladenen, die zu der Anhörung vor dem Obersten Gericht in Madrid erscheinen mussten, ist auch die Präsidentin des aufgelösten Regionalparlaments, Carme Forcadell. Die 61-Jährige habe zwei Stunden lang ausgesagt und alle Fragen der Staatsanwaltschaft beantwortet, verlautete aus einer Gerichtsquelle.

Forcadell wurde bei ihrer Ankunft vor dem Gerichtsgebäude von Demonstranten beider Lager empfangen: "Ihr seid nicht allein", riefen die Unterstützer der Unabhängigkeitsbefürworter, "(Carles) Puigdemont ins Gefängnis!", forderten die Gegner der Bewegung in Bezug auf den früheren Regionalpräsidenten Kataloniens.

Konzertierte Strategie?

Nach Forcadell sollten fünf weitere Abgeordnete des Regionalparlaments angehört werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen des Vorwurfs der Aufwiegelung, der Rebellion und der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Die Vorgeladenen werden beschuldigt, eine "konzertierte Strategie mit dem Ziel der Unabhängigkeitserklärung" verfolgt zu haben. Ihnen drohen nach Angaben spanischer Medien die Einbehaltung ihrer Reisepässe oder Untersuchungshaft.

Die meisten der früheren Minister der abgesetzten katalanischen Regionalregierung sitzen bereits in U-Haft. Ex-Regionalpräsident Puigdemont und vier seiner Minister hatten sich vergangene Woche nach Belgien abgesetzt, um sich ihrer Verhaftung in Spanien zu entziehen. Spanien beantragte daraufhin über einen europäischen Haftbefehl die Auslieferung. Der Antrag wird derzeit von der belgischen Justiz geprüft. In der kommenden Woche ist eine Anhörung vor einem Untersuchungsgericht angesetzt.

Puigdemont: "Politische Häftlinge"

Puigdemont forderte derweil in einem Brief, den die katalanische Tageszeitung "El Punt Avui" publizierte, die Freilassung der "politischen Häftlinge, die vom spanischen Staat als Geiseln gehalten werden". Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte hingegen, die Inhaftierten seien nicht als Gefangene "aus Gesinnungsgründen" zu betrachten. Ihnen würden Taten vorgeworfen, die Straftaten darstellen könnten, erklärte ein Amnesty-Sprecher.

Vor einer Woche hatten acht Angehörige der von Madrid entmachteten Regionalregierung vor dem Staatsgerichtshof ausgesagt. Sie sitzen seither in Untersuchungshaft. Forcadell - die anders als der Rest der Regierung noch im Amt ist - und ihre fünf Kollegen müssen hingegen vor den Obersten Gerichtshof, weil sie weiterhin parlamentarische Immunität genießen und deshalb nur dort verurteilt werden dürfen. 

Nach einem Unabhängigkeitsbeschluss des Regionalparlaments hatte die spanische Zentralregierung die katalanische Führung Ende Oktober entmachtet und die Kontrolle über die Region übernommen. Am 21. Dezember sollen in Katalonien Neuwahlen stattfinden. Puigdemonts Partei PDeCat will am Samstag bekanntgeben, wen sie als Spitzenkandidaten aufstellen wird. In einem Interview des belgischen Fernsehens hatte der 54-Jährige erklärt, er sei bereit, sich erneut als Kandidat zur Verfügung zu stellen.

kle/uh (afp, dpa, ape)