Neue Anklagen gegen Mursi

Der gestürzte ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist nun auch wegen Beihilfe zum Mord angeklagt worden. Aus Justizkreisen verlautet, der vom Militär abgesetzte islamistische Staatschef werde der Mitschuld am Tod sowie an der Folterung von Demonstranten beschuldigt, die Ende 2012 vor dem Präsidentenpalast in Kairo gegen ein Verfassungsdekret protestiert hatten.

Wie genau Mursis Rolle bei den gewaltsamen Übergriffen vor dem Ittihadija-Palast ausgesehen haben soll, wurde nicht mitgeteilt. Am 5. und 6. Dezember 2012 hatten Demonstranten vor dem Präsidentenpalast gegen eine Verfassungserklärung Mursis protestiert, mit der er die Rechte der Justiz beschnitten und seine eigene Macht ausgeweitet hatte. Die Erklärung war später wegen anhaltender Proteste teilweise wieder zurückgenommen worden. Elf Demonstranten wurden damals getötet, etliche wurden von Anhängern der Muslimbruderschaft schwer misshandelt.

Mubarak bald auf freiem Fuß?

Wegen dieser neuen Vorwürfe verlängert sich die Untersuchungshaft Mursis um weitere zwei Wochen. Der von den Militärs abgesetzte Präsident sitzt bereits wegen einer angeblichen Verschwörung mit der radikalen Palästinenserbewegung Hamas zu seiner Befreiung aus einem Gefängnis im Jahre 2011 in U-Haft.

Derweil rückt die vorläufige Entlassung seines Vorgängers Husni Mubarak wohlmöglich näher. Ein Gericht in Kairo habe in einem der laufenden Korruptionsverfahren unter Auflagen die Haftentlassung des langjährigen Staatschefs angeordnet, hieß es am Montag aus Justizkreisen. Mubarak könne das Gefängnis dennoch nicht verlassen, da er wegen eines anderen Verfahrens weiter in Untersuchungshaft sitze.

Der Hauptprozess wird neu aufgerollt

Mubaraks Anwalt Farid al-Dib kündigte den Angaben zufolge an, auch in diesem Prozess eine Freilassung seines Mandanten zu beantragen, da dieser die 450.000 Euro, die er in Form von Geschenken vom Informationsministerium erhalten haben soll, zurückgezahlt habe. In einem weiteren Verfahren wegen Korruption sowie wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Massenproteste, die zu Mubaraks Sturz führten, ist die maximale Dauer der Untersuchungshaft bereits abgelaufen.

Mubarak wurde im Juni 2012 wegen der Beteiligung an der Niederschlagung der Proteste zunächst zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Justiz gab aber seiner Berufung statt und kassierte das Urteil aufgrund von Formfehlern. Anschließend wurde ein neuer Prozess angesetzt, der am Samstag auf den 25. August vertagt wurde. Mubarak ist zusammen mit seinem früheren Innenminister Habib al-Adli und sechs weiteren Verantwortlichen wegen der brutalen Niederschlagung der Proteste angeklagt.

gmf/nis (afp, dpa, rtr)