Justizminister Maas: Fahrverbote weiterhin möglich
3. August 2017
Trotz der Zusage der deutschen Automobilhersteller, rund fünf Millionen Dieselautos mit einem Software-Update auszurüsten, um deren Schadstoffausstoß zu senken, schließt der Bundesjustizminister künftige Fahrverbote nicht aus. "Die gesetzlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung gelten", sagte Maas der "Bild"-Zeitung.
"Bewährungszeit" für die Automobilindustrie
Für die Automobilindustrie bedeute das, sie sei mehr denn je in der Pflicht, Schadstoffe zu reduzieren und die Umwelt zu entlasten. Dies müsse schnell, gesetzestreu, technisch sauber und transparent erfolgen. Der Diesel-Gipfel sei "ein erster Schritt in die richtige Richtung" gewesen, sagte der SPD-Politiker. Jetzt beginne für die Automobilindustrie die "Bewährungszeit". Weitere Maßnahmen müssten folgen.
Die deutschen Auto-Hersteller hatten beim Diesel-Gipfel in Berlin zugesagt, rund fünf Millionen Dieselautos mit einem Software-Update auszurüsten. Mit den kostenlosen Updates für Modelle mit den Abgasgrenzwerten Euro 5 und Euro 6 soll der Schadstoffausstoß gesenkt werden. Bund und Ländern haben gefordert, dass dadurch bis Ende 2018 eine Reduktion der gesundheitsschädlichen Stickstoff-Emissionen um 30 Prozent erreicht wird.
Experte: Neue Diesel bleiben auch mit Update zu schmutzig
Nach Einschätzung von Verkehrsexperte Peter Mock, der die Diesel-Affäre bei VW mit ins Rollen brachte, kann dieses Ziel allein durch die versprochenen Software-Updates nicht erreicht werden. Die Grenzwerte für Stickoxide würden auch danach um ein Vielfaches überschritten.
Laut Umweltbundesamt stoßen Euro-6-Diesel mit 507 Milligramm auf der Straße mehr als sechsmal so viele Stickoxide pro Kilometer aus, wie auf dem Prüfstand im Labor erlaubt ist - nämlich 80 Milligramm. "Wenn man nun annimmt, dass das Software-Update tatsächlich bei allen Fahrzeugen 30 Prozent bringen würde, dann wären wir bei 355 Milligramm pro Kilometer", sagte Mock der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist immer noch mehr als viermal so hoch wie das gesetzliche Euro-6-Limit."
ww/hk (dpa/Bild)