Jäger: Es gibt zu viele Nordafrikaner in NRW

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger kritisiert eine Konzentration nordafrikanischer Flüchtlinge auf wenige Bundesländer. Derzeit nehme sein Bundesland 80 Prozent aller marokkanischen und 50 Prozent aller algerischen Asylbewerber auf, erklärte der SPD-Politiker in Düsseldorf. Dieser Zustand sei nicht hinnehmbar, weil es sich bei den allein reisenden Männern um eine Problemklientel handele. Deshalb habe er die Innenminister-Konferenz eingeschaltet.

Bei den jüngsten Silvester-Übergriffen in Köln und anderswo hatte die Polizei vor allem Tatverdächtige aus Nordafrika ermittelt. Seit 2013 hat die Kölner Polizei in einem Auswerte- und Analyseprojekt "Nordafrikaner" (NAFRI) laut NRW-Innenministerium mehr als 21.000 Straftaten und 17.000 Tatverdächtige nordafrikanischer Herkunft erfasst. In einem weiteren -. Mitte 2014 gestarteten - Analyseprojekt namens "Casablanca" erfasste die Düsseldorfer Polizei 2.242 tatverdächtige Nordafrikaner, denen über 4.000 Strafdelikte wie Taschendiebstahl, Straßenraub und Körperverletzungen zugeschrieben werden.

Jäger nimmt BAMF ins Visier

Jäger berichtete weiter, die Zuweisung der nordafrikanischen Asylbewerber auf wenige Bundesländer erfolge durch das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF). Die Behörde richte sich an den Fachleuten in den jeweiligen Außenstellen aus, die jeweils mit speziellen Dolmetschern und Länderexperten besetzt seien. Diese BAMF-Praxis habe dazu geführt, dass sämtliche Flüchtlinge aus Marokko und Algerien nur den vier Bundesländern NRW, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Sachsen zugewiesen würden. Derzeit liegt die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Algerien und Marokko laut Jäger bei nur 1,8 Prozent. Deren Asylverfahren dauere im Schnitt 14,7 Monate. Die Rückführung in ihre Heimatländer gestalte sich wegen fehlender Ausweispapiere und mangelnder Kooperationsbereitschaft der Aufnahmestaaten als sehr schwierig. 2015 habe Nordrhein-Westfalen 6.782 Flüchtlinge aus Algerien und 6.429 aus Marokko aufgenommen, 300 bis 350 Prozent mehr als im Vorjahr.

Jäger kündigte an, dass die ungleiche Verteilung von Flüchtlingen auf die nordrhein-westfälischen Kommunen in den kommenden Wochen ausgeglichen werde. Bisher hätten 21 der 396 Kommunen ihre Aufnahmequote nicht erfüllt. Städte wie Düsseldorf, Köln und Duisburg lägen bis zu 30 Prozent unter dem Soll.

Zahl der Attacken auf Flüchtlinge verachtfacht

Der Sozialdemokrat teilte zudem mit, dass es in Nordrhein-Westfalen immer mehr rechtextremistisch motivierte Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte gebe. Im vergangenen Jahr habe sich die Zahl der Delikte gegenüber 2014 von 25 auf 214 mehr als verachtfacht. Bei der Mehrzahl der Fälle handele es sich um propagandistisch und politisch motivierte Straftaten, darunter Schmierereien mit Hakenkreuzen und rassistische Parolen, aber auch Androhung von Gewalt.

Laut Jäger wurden 28 Gewaltdelikte wie Körperverletzung oder Brandstiftung registriert. Insgesamt wurden fünf Menschen leicht verletzt. Bislang wurden knapp 70 Verdächtige ermittelt und ein Viertel der Taten aufgeklärt. Der Minister machte vor allem rechtsextremistische und rassistische Hetze im Internet für die Übergriffe verantwortlich: "Hass in sozialen Netzwerken schürt ein Klima aus Angst und Gewalt."

sti/kle (afp, dpa, epd, kna)