Jüdische Gemeinde rügt Erdogan

In einem aufgeheizten Schlagabtausch hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich bezichtigt, "Nazi-Methoden" zu verwenden. Laut Josef Schuster, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, verletzt diese Aussage das Andenken der Opfer des Dritten Reiches.

"Die Vergleiche zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Nationalsozialismus, die wir in den vergangenen Tagen von türkischen Politikern gehört haben, sind nicht nur beleidigend und absolut falsch, sondern relativieren zugleich die Schreckensherrschaft der Nazis", so Schuster. Der Vergleich sei "ungeheuerlich und verunglimpft die Leiden der Opfer der Schoah", erklärte der Zentralratspräsident weiter.

Die umstrittenen Äußerungen stammen aus einem Auftritt Erdogans am Sonntag im türkischen Fernsehen. Zuvor hatte in Frankfurt am Main eine Kurden-Kundgebung stattgefunden. Der türkische Präsident wirft der deutschen Regierung vor, politische Veranstaltungen in Deutschland zu verhindern, bei denen für eine Verfassungsänderung geworben wird, die ihm mehr Macht zugestehen würde.

Über die Verfassungsänderung wird am 16. April im Rahmen eines Referendums abgestimmt, bei dem auch türkische Staatsbürger in Deutschland wählen dürfen. Am 21. März gaben Vertreter der regierenden AKP bekannt, dass keine weiteren Veranstaltungen in Deutschland geplant seien.

Schuster sagte, wer die Bundeskanzlerin mit Nazis vergleiche, ignoriere bewusst reale antisemitische Tendenzen. In einer Zeit, in der Antisemitismus und Rechtspopulismus immer weiter zunähmen, "werten dieser völlig deplatzierte Vergleich und die damit einhergehende Verharmlosung der Nazi-Gräueltaten die realen Bedrohungen ab", so der 63-Jährige.

Seine vermeintlichen Feinde in Deutschland und den Niederlanden hat Erdogan bereits mehrfach mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht - und gleichzeitig die Lage der Türken mit der Situation der Juden im Dritten Reich gleichgesetzt. Einer türkischen Zeitung gegenüber sagte er, die Europäer würden "wieder Gaskammern errichten, wenn sie sich nicht so schämen würden". Auch Israel verglich der türkische Präsident in der Vergangenheit wiederholt mit dem Nationalsozialismus.

Kritik an der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat die Nazi-Vergleiche zurückgewiesen und die Türkei aufgefordert, die Stichelei zu unterlassen. Was für das Kanzleramt und die Bundesministerien den Versuch einer Deeskalation darstellt, kommt für andere einer Strategie des Aussitzens gleich.

Nach Ansicht des Publizisten Henryk M. Broder, einer prominenten Stimmen innerhalb der Jüdischen Gemeinde in Deutschland, ist das nicht genug: "Ich sehe keinen Grund, warum die jüdische Gemeinde überhaupt etwas dagegen tun sollte. Es ist nicht Aufgabe der Juden, die Ehre der Bundesregierung zu retten", ließ Broder per E-Mail wissen. "Zumindest so lange nicht, wie die Bundesregierung sich alles gefallen lässt, statt die diplomatischen Beziehungen zur Türkei abzubrechen".

Sprecher des Kanzleramtes und des Außenministeriums gaben am Montag an, Deutschland verfolge gegenüber der Türkei einen gemäßigten Kurs, da jeder andere Umgangston Erdogan vor dem Referendum in die Hände spielen könnte. "Wem nutzt es wirklich, wenn wir in der gleichen Sprache antworten wie es der türkische Präsident tut?", fragte der Sprecher des Außenministeriums, Thomas Schäfer.

Seiner Ansicht nach würde ein solches Vorgehen hauptsächlich dem türkischen Präsidenten zugute kommen und ihm helfen, bei dem Verfassungsreferendum ein für ihn positives Ergebnis zu erzielen. "Unser Eindruck ist durchaus: Je mehr wir mit aller Heftigkeit zurückschlagen, umso mehr gehen wir dieser Taktik der türkischen Regierungspartei und des türkischen Präsidenten auf den Leim", so Schäfer weiter.

Beleidigungen trotz Milliardenzahlungen?

Broder lehnt diese Argumentation ab. Kein Maß an Zurückhaltung würde zu mehr Mäßigung des türkischen Präsidenten führen. "Er wird sowieso nicht aufhören", so der Journalist. Darum gehe es auch nicht. Man müsse ihn nur nicht "für sein Verhalten belohnen", in dem man ihm Milliarden zahle.

Gemeint ist unter anderem das Abkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union, in dessen Rahmen Ankara für Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms nach Europa rund 3 Milliarden Euro erhält.

Für die deutsche Regierung ist es gerade im Bundestagswahljahr politisch wichtig zu zeigen, dass sie die Flüchtlingssituation unter Kontrolle hat. Die Türkei hatte zuletzt im Zuge vermeintlicher Angriffe Deutschlands und anderer EU-Mitgliedsstaaten gedroht, das Abkommen aufzuheben.

Selbstgeschaffene Archilles-Ferse

Doch nicht alle Juden in Deutschland sind der Auffassung, die Bundesrepublik müsse die diplomatischen Beziehungen zur Türkei abbrechen. Gleichwohl meinen neben Broder auch andere, die Regierung solle härter mit Ankara ins Gericht gehen. Laut Rafael Seligmann, dem Chefredakteur der englischsprachigen Zeitung "Jewish Voice from Germany", sollte Berlin der Türkei klarmachen, dass sie unter Erdogan keine Chance auf einen EU-Beitritt habe.

Deutschland müsse in der Flüchtlingsfrage alternative Lösungsansätze finden und auf andere Länder zugehen, um die Abhängigkeit vom türkischen Präsidenten zu reduzieren, so der Journalist. "Wir müssen dieses Problem selbst lösen", sagte Seligmann der DW. "Wir können nicht alles auf Erdogan und die Türkei abladen. Damit schaffen wir uns selbst eine Archillesferse. Wir müssen innovativer sein".

Wie Broder glaubt auch Seligmann nicht, dass ein zurückhaltender Kurs der Bundesregierung Erdogan in seinem Verhalten beeinflussen werde. Den türkischen Präsidenten mit Samthandschuhen anzufassen, hält er für einen Fehler.

"Sich gegen ihn zu wehren, baut ihn nicht auf, sondern das ist eine klare Ansage", so Seligmann. "Ein Provokateur braucht keinen objektiven Grund. Es ist immer ein Fechten mit verschiedenen Waffen: Der eine trägt das Grundgesetz und einen Verhaltenskodex vor sich hin und der andere hat eine Keule in der Hand. Wir sollten ihn nicht provozieren, wir wissen ja aus der Geschichte, wohin das führt mit autoritären Politikern. Aber wir sollten klar machen: 'Mit dieser Politik hast du in der EU nichts zu suchen'".