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Politik

Kalifornien will Hinrichtungen aussetzen

13. März 2019

In Kalifornien können rund 740 Häftlinge darauf hoffen, dass ihre Todesstrafe nicht vollstreckt wird. Gouverneur Newsom will ein Moratorium verhängen. Menschenrechtler sehen in den USA einen Trend weg von dieser Strafe.

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Todesstrafe in den USA
Bild: picture-alliance/dpa/P. Buck

Die Todesstrafe widerspreche den Werten Kaliforniens, heißt es in einer für Mittwoch geplanten Erklärung des demokratischen Gouverneurs Gavin Newsom, die vorab veröffentlicht wurde. Das Töten eines Menschen sei "falsch". Nach Angaben von Newsoms Büro soll eine Hinrichtungszelle im Gefängnis von San Quentin geschlossen werden.

Menschenrechtler haben die in Kalifornien beschlossene Aussetzung der Todesstrafe begrüßt. Newsoms Entscheidung zeige seine Führungsrolle in dieser wichtigen Menschenrechtsfrage, erklärte die Organisation Human Rights Watch in Los Angeles. Damit werde in den USA der Trend weg von dieser grausamen Strafe fortgesetzt, den bereits Colorado, Oregon und Pennsylvania gesetzt hätten. 20 weitere Staaten hätten die Todesstrafe komplett abgeschafft. Allerdings wurden den USA im vergangenen Jahr noch 25 Menschen hingerichtet, im laufenden Jahr waren es bislang drei Personen. 

Gavin Newsom
Gavin Newsom ist seit Januar Gouverneur von KalifornienBild: Reuters/P.T. Fallon

Hohe Kosten der Todesstrafe

In Kalifornien befinden sich den Angaben zufolge etwa 740 Gefangene in der Todeszelle, mehr als doppelt so viele wie in jedem anderen US-Bundesstaat. Zuletzt war 2006 ein Todesurteil vollstreckt worden. Ein Gericht hatte dann aber festgestellt, dass der Einsatz von tödlichen Injektionen durch den Staat gegen die Verfassung verstoße.

Seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den 1970er Jahren wurden in dem Bundesstaat 13 Häftlinge hingerichtet. Eine Kritik an der Todesstrafe zielt auf die hohen Kosten: Laut einer Studie von 2011 belaufen sich diese seit ihrer Wiedereinsetzung auf rund vier Milliarden Dollar.

bri/gri (kna, afp)