Kambodscha: Strafe für Majestätsbeleidigung
14. Februar 2018
Erstmals in der Geschichte Kambodschas wird Majestätsbeleidigung ein Straftatbestand. Das Parlament in Phnom Penh verabschiedete den von der Regierung von Ministerpräsident Hun Sen vorgelegten Gesetzestext. Danach soll eine Beleidigung des Königs in Zukunft mit einer Geldbuße und bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet werden.
"Dissidenten zum Schweigen bringen"
Kambodschanische und internationale Bürgerrechtsorganisationen sehen in der Kriminalisierung der Majestätsbeleidigung einen weiteren Schritt zur Unterdrückung von Kritikern durch den diktatorisch regierenden Ministerpräsidenten. "Es besteht die Gefahr, dass die neue Regelung dem Arsenal von Gesetzen hinzugefügt wird, das von der kambodschanischen Regierung genutzt wird, um Dissidenten zum Schweigen zu bringen", schrieb Kingsley Abbott, Experte der Internationalen Juristenkommission (ICJ), im Kurznachrichtendienst Twitter.
Hun Sen hatte im vergangenen Herbst bereits die oppositionelle Nationale Kambodschanische Rettungspartei auflösen und ihren Vorsitzenden Kem Sokha wegen Hochverrats verhaften lassen. Seitdem ist das südostasiatische Land mit der regierenden Kambodschanischen Volkspartei faktisch ein Einparteienstaat.
Tageszeitung verboten, Oppositionelle inhaftiert
Vor der Auflösung der Rettungspartei hatte das ehemalige Rote-Khmer-Mitglied Hun Sen die kritische Tageszeitung "Cambodia Daily" verbieten, Oppositionelle verhaften sowie Bürgerrechts- und Umweltorganisationen durch eine rigide Gesetzgebung an die Kandare nehmen lassen. Er ist seit Mitte der 1980er Jahre Ministerpräsident und damit einer der dienstältesten Regierungschefs der Welt.
Das 14-Millionen-Einwohner-Land ist eine konstitutionelle Monarchie. Der 64-jährige Norodom Sihamoni ist seit 2004 König. Das Königshaus besitzt moralischen Einfluss. Ihm kommen nach der Verfassung aber keine Machtbefugnisse zu.
Mit dem neuen Gesetz folgt die Regierung in Phnom Penh dem Vorbild Thailands, das eines der schärfsten Gesetze gegen die Beleidigung des Monarchen hat. Seit dem Militärputsch 2014 wird dieses Instrument von der regierenden Junta in Bangkok auch massiv gegen Andersdenkende eingesetzt.
se/sti (dpa, kna)