"Griechenland wird nicht sofort genesen"
10. April 2014Deutsche Welle: Das griechische Finanzministerium hat internationale Banken damit beauftragt, eine über fünf Jahre laufende Staatsanleihe auszugeben. Wie bewerten Sie diesen Schritt?
Steffen Kampeter: Ziel der europäischen Solidarität für Griechenland ist die Rückkehr an die Kapitalmärkte. Wenn Griechenland, nachdem es einige kleinere Emissionen gemacht hat, hier jetzt den nächsten Schritt wagt, kann ich das nur begrüßen und ich wünsche diesen Bemühungen der griechischen Politik viel Erfolg.
Kann man das jetzt als die Rückkehr des Landes zum Kapitalmarkt bewerten oder ist es noch zu früh für so eine Aussage?
Die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung und damit auch die Kapitalmarktfähigkeit von Griechenland werden nicht über Nacht wieder vollständig und komplett genesen. Deswegen ist das ein Prozess, und ich finde es klug und richtig, dass die europäischen Partner Griechenland dabei unterstützen, diesen Prozess Schritt für Schritt und damit auch gegenüber möglichen Geldgebern besonders glaubwürdig zu gehen.
Bedeutet dieser Schritt Griechenlands, dass das Land kein drittes Hilfspaket mehr braucht?
Wir haben uns im Kreise der europäischen Finanzpolitik darauf verständigt, dass wir jetzt erst mal schauen, was die Troika an möglichen Abschlussdaten liefert. Erst dann wird von der griechischen Politik und nicht aus Deutschland heraus zu entscheiden sein, ob es weitere notwendige Maßnahmen, wie beispielsweise ein weiteres Programm geben wird. Wolfgang Schäuble, der deutsche Bundesfinanzminister, hat stets deutlich gemacht, dass er dies nicht ausschließt, aber dass es zugleich auch eine Entscheidung der Griechen und nicht eine Entscheidung deutscher oder europäischer Stellen ist.
Der Zinssatz für die Staatsanleihe beträgt um die fünf Prozent, etwa 1,5 Prozent mehr als das, was der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) verlangt. Wäre es nicht besser, dass Griechenland sich das Geld direkt von der ESM anstatt von privaten Geldgebern leiht?
Es ist klar, dass es Solidarität nur mit Verhaltensauflagen gibt, während man das Geld vom Markt ohne Verhaltensauflagen bekommt. Und diese Entscheidung abzuwägen wird die Sache der griechischen Politik sein.
Steffen Kampeter ist CDU-Mitglied und als Wirtschaftsexperte seit 2009 parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen.
Das Interview führte Panagiotis Kouparanis.