Corona: Mehr Macht für den Bund
9. April 2021
Der Druck war am Ende zu groß. Hätten sich alle Bundesländer an die "Notbremse"-Regelungen gehalten, wäre eine neue Kompetenzverteilung gar nicht nötig gewesen. Für den Fall, dass die Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus in einzelnen Regionen einen bestimmten Wert überstiegen, sollten Lockerungen zurückgenommen werden und notfalls drastische Schritte wie Ausgangssperren verhängt werden. So hatten es Bund und Länder Anfang März vereinbart.
Aber die Notbremse wurde vielfach nicht gezogen. Jetzt haben sich Bund und Länder zusammen mit den Regierungsfraktionen im Bundestag auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Danach soll der Bund Landkreisen mit hohen Inzidenzen Vorgaben machen können - überall in Deutschland. Am kommenden Dienstag will das Kabinett den Gesetzesentwurf verabschieden. Wann dann die abschließende Abstimmung im Bundestag erfolgt, ist noch unklar.
Eine Änderung von Zuständigkeiten von Bund und Ländern ist in Deutschland keine Lappalie. Starke Bundesländer waren eine Lehre aus der Geschichte des Nationalsozialismus. Nie wieder sollte eine Zentralmacht uneingeschränkt regieren können. Als Konsequenz erhielten die Bundesländer in der Nachkriegsverfassung, dem Grundgesetz, eine starke Stellung.
Das kommt auch jetzt in der Pandemiebekämpfung zum Tragen. Zwar hat der Bund laut Grundgesetz die Zuständigkeit für "Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten", aber nach der gültigen Fassung des Infektionsschutzgesetzes sind es ausschließlich die Länder, die die Corona-Schutzmaßnahmen erlassen und durchsetzen. Auch nach der jüngsten Änderung des Gesetzes im November 2020 sind bundeseinheitliche Maßnahmen nur "anzustreben", mehr nicht.
Deutschland, ein Flickenteppich
Das Ergebnis ist ein Flickenteppich unterschiedlicher Maßnahmen und ein Wettbewerb der Länder um die richtige Anti-Corona-Politik, mal Richtung Lockerung, mal Richtung Verschärfung. Ob Schulen oder Baumärkte geöffnet sind oder nicht, ob es eine Ausgangssperre gibt oder eine Corona-Testpflicht für bestimmte Bereiche - in Rheinland-Pfalz sieht das anders aus als in Brandenburg oder im Stadtstaat Hamburg.
Solange die Ansteckungszahlen nach unten gingen, schien das ein positiver Wettbewerb. Ministerpräsidenten konnten mit ihrer Politik werben und sagen: Seht her, wir mit unserer Strategie bekommen Corona in den Griff! Doch seit Wochen gehen die Zahlen nach oben. Die Bürger sind verwirrt, finden viele Maßnahmen unlogisch, verlieren den Überblick, was wo erlaubt ist. Die Rufe nach einem einheitlichen Vorgehen wurden immer lauter.
Mahnerin Merkel
Es war Bundeskanzlerin Angela Merkel, die kurz vor Ostern in der ARD-Sendung "Anne Will" einige Länder kritisiert hatte, sie setzten die vereinbarten Beschlüsse zur Corona-Bekämpfung nicht um. Wenn das nicht "in absehbarer Zeit" geschehe, deutete Merkel an, werde der Bund möglicherweise über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes die Initiative ergreifen.
Die Idee nahm weiter Fahrt auf, als die Unionsabgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas vor wenigen Tagen eine Initiative starteten, die dem Bund mehr Kompetenzen bei der Pandemiebekämpfung verschaffen und die Maßnahmen deutschlandweit vereinheitlichen sollte. Gemeinsames Handeln sei nicht mehr möglich, kritisieren sie und mahnen zur Eile, denn der Schaden für Deutschland werde immer größer.
Entmachtung der Länder?
Interessant war, dass sich mit Armin Laschet und Markus Söder auch die Ministerpräsidenten der beiden mächtigen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern hinter die Idee stellten. Denn sie stimmten damit zu, ihre eigenen Kompetenzen zu beschneiden. Wichtiger war bei ihnen aber eine andere Rolle: Als mögliche Kanzlerkandidaten von CDU/CSU bereiten sich beide jeweils auf das wichtigste Regierungsamt des Bundes vor.
Der jüngsten Einigung gingen teils heftige Auseinandersetzungen voraus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, nannte den Vorstoß der Unionsabgeordneten einen Versuch, die Länder zu entmachten. Das bestritt Norbert Röttgen, einer der Initiatoren. Es gehe nicht um eine Schwächung der Länder, sagte er der "Bild"-Zeitung. "Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann."
Tatsächlich soll nicht der Bund anstelle der Länder die Anti-Corona-Maßnahmen durchsetzen, sondern zusätzlich zu den Ländern und in Zusammenarbeit mit ihnen.
Interessante politische Bruchlinien
Scharfe Kritik an dem Vorhaben kommt von der größten Oppositionspartei im Bundestag, der ultrarechten Alternative für Deutschland (AfD). Deren Fraktionschefs im Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, sprachen von einem "Anschlag auf die föderale Ordnung und auf demokratische Grundprinzipien unserer Republik".
Die politischen Bruchlinien verlaufen bei dem Thema allerdings nicht unbedingt entlang von Regierung und Opposition. Während sich die Berliner Regierungspartei SPD bis kurz vor der Einigung skeptisch bis ablehnend zeigte, kam die größte Zustimmung von den oppositionellen Grünen. Das dürfte ein Zeichen sein, dass sich die Grünen als regierungs- und koalitionsfähig präsentieren wollen, während sich die koalitionsmüde SPD im Wahlkampf fast schon aus Prinzip von der Union absetzt.
Inzwischen hat allerdings SPD-Vizekanzler Olaf Scholz die geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes als Fortschritt verkauft, weil sie für die Bürger "mehr Klarheit und Transparenz" bringen werde.
Den Ministerpräsidenten der Länder ist allerdings klar, dass sie ihren relativen Machtverlust hätten vermeiden können, und dabei spielt die Parteizugehörigkeit kaum eine Rolle. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte kurz vor der Einigung gemahnt, es gehe darum, "dass die Beschlüsse, die da sind, auch umgesetzt werden - und zwar in jedem Bundesland".
Und Daniel Günther (CDU), Landeschef von Schleswig-Holstein, sagte zu den Bemühungen seiner Parteifreunde einer bundeseinheitlichen Lösung: "Wir haben schon jetzt alle Möglichkeiten, alle Maßnahmen bei hohen Inzidenzen zu ergreifen. Man muss einfach nur machen." Die Mahnung kam zu spät.