Militärische Lösung?

Bei einem Selbstmordanschlag auf äthiopische Truppen in der somalischen Stadt Beledweyne nahe der äthiopischen Grenze starben am Dienstag (24.01.2012) mehrere Menschen. Ein Attentäter der islamistischen Miliz Al-Shabaab war am frühen Morgen in einem mit Sprengstoff beladenen Minibus in die äthiopische Militärbasis gefahren. Bereits am Wochenende hatte es in der somalischen Hauptstadt Mogadischu Gefechte gegeben. Dort drang das Militär mit Panzern und Artillerie in den Norden der Stadt vor, wo noch immer die Al-Shabaab dominiert.

Zwar konnte Al-Shabaab von den Friedenstruppen der Afrikanischen Union (AMISOM) und der somalischen Übergangsregierung bereits 2011 größtenteils aus Mogadischu verdrängt werden, doch die Kämpfe vom vergangenen Wochenende zeigen wieder, dass die bislang 9000 Mann starken AMISOM-Truppen nicht ausreichen, um die Stadt, geschweige das Land, langfristig zu sichern. Zwar gab die Afrikanische Union bekannt, dass auch kenianische Truppenteile in Zukunft an der Seite der Truppenstellerländer Burundi, Uganda und Dschibuti kämpfen werden – immerhin sollen die Truppen nominell von 12.000 auf 17.700 aufgestockt werden -, doch zunächst fliegen kenianische Kampfjets weiter unter kenianischer Flagge Angriffe gegen Al-Shabaab-Stellungen im Süden Somalias.

Derweil bekämpfen äthiopische Truppen und mit ihnen verbündete somalische Milizen die Kämpfer der Al-Shabaab in der Region Beledweyne. Wie schon 2006, als sie schließlich die Milizen der islamistischen Scharia-Gerichtshöfe aus Mogadischu vertreiben konnten, haben die Äthiopier einmal mehr die Grenze zu Somalia überschritten. Auch dieses Mal dienen ihnen "nationale Sicherheitsinteressen“ als Begründung für die unilaterale Mission.

Die Schwächung der Al-Shabaab ist erst der Anfang

Beobachter geben zu bedenken, dass die Schwächung der Al-Shabaab-Miliz allenfalls den Anfang einer positiven Entwicklung in Somalia darstellt. Solomon Ayele Dersso vom Institute for Security Studies in Addis Abeba, sagt, der nächste Schritt müsse ein nationaler Schlichtungsprozess sein, "der alle politischen Kräfte in dem Land mit einbezieht.“ Doch mit der jetzigen Übergangsregierung ist das nur schwer zu schaffen. Sie besitzt in der Bevölkerung kaum Rückhalt und wäre ohne die Unterstützung der AMISOM-Truppen kaum zu halten.

Deshalb erklärten Vertreter des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (AU), dass bis zum 20. April eine neue Verfassung ausgearbeitet und im dann im Mai von einer nationalen verfassungsgebenden Versammlung verabschiedet werden solle. Das Parlament soll dann neu gewählt und bereits Mitte Juni vereidigt werden. Die Übergangsperiode läuft im August dieses Jahres aus. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig machte klar, dass eine Verlängerung weder im Interesse der internationalen Gemeinschaft noch im Interesse des somalischen Volkes sei.

Somalia-Beobachter mahnen, dass bei den nun anstehenden Reformen vor allem die innersomalischen Entscheidungsträger eingebunden werden müssten. Markus Virgil Höhne vom Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle: "Man muss viel behutsamer politisch agieren und hören, was die Leute vor Ort wirklich wollen.“ Die unterschiedlichen Regionen Somalias müssten versuchen, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen und gemeinsam eine friedliche Lösung zu finden. "Und zwar nicht von außen durch AMISOM oder durch äthiopische und kenianische Truppen, sondern von innen“, so Höhne.

Sicherheit für die hungernde Bevölkerung

Zunächst geht es aber um die Sicherheit der von Dürre und Hunger gebeutelten somalischen Bevölkerung. Da die AMISOM nicht dauerhaft im Land bleiben kann, ist es laut Gassim Wane vom Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU) weiterhin ein wichtiges Ziel, die Kapazitäten der somalischen Sicherheitskräfte zu stärken. "Sie sollen eine weitaus wichtigere Rolle spielen in der Herstellung von Sicherheit in ihrem Land, weil es in letzter Instanz an den Somaliern liegt, Sicherheit in ihrem Land zu garantieren“, so der AU-Mann.

Auch die Hilfsorganisationen im Land sind auf den Schutz somalischer wie ausländischer Truppen angewiesen. Das Internationale Rote Kreuz musste Anfang Januar 2012 aufgrund ständiger Blockaden durch die lokalen Behörden vorübergehend seine Hilfslieferungen aussetzen. Betroffen sind davon 250000 Somalier. Das Rote Kreuz will die Lieferung von Nahrungsmitteln und Saatgut so lange auszusetzen, bis die Verteilung, wie vereinbart, fortgesetzt werden kann. Die Regionen im Zentrum und im Süden des Landes werden weitestgehend von der Al-Shabaab kontrolliert.

Seit der großen Dürre am Horn von Afrika vor zwei Jahren wurden 1,5 Millionen Somalier zu Flüchtlingen im eigenen Land. Bislang sind noch vier Millionen Menschen von regelmäßiger Nahrungsmittelhilfe und medizinischer Versorgung abhängig. Durch UN-Hilfen konnte die Zahl der vom Hungertod bedrohten zwar von 750000 auf 150000 reduziert werden. Dennoch geriet die Internationale Gemeinschaft erst kürzlich in die Kritik, als die britische Regierung bekannt gab, dass durch das Zögern westlicher Hilfsorganisationen 50000 bis 100000 Somalier an Hunger gestorben seien.

Autorin: Claudia Zeisel
Redaktion: Ludger Schadomsky