Neuwahlen in Österreich: "Genug ist genug"
18. Mai 2019
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ aufgekündigt. Er habe dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen vorgezogene Neuwahlen "zum schnellstmöglichen Zeitpunkt" vorgeschlagen, teilte Kurz (ÖVP) in Wien mit. Die Regierungskoalition mit der FPÖ könne er nach dem am Freitag veröffentlichten Enthüllungsvideo nicht mehr fortsetzen, führte Kurz vor Journalisten aus.
"Nach dem gestrigen Video muss ich ganz ehrlich sagen, genug ist genug", sagte Kurz in seiner seit Stunden mit Spannung erwarteten Erklärung. Das wirklich schwerwiegende und problematische an den Aussagen Straches seien die Ideen des Machtmissbrauchs und der Umgang mit österreichischem Steuergeld. Kurz sagte, er habe nicht den Eindruck gewonnen, dass es in der FPÖ den Willen gebe, die Partei zu ändern, "was dringend notwendig" wäre.
Van der Bellen sprach anschließend von einem beschämenden Sittenbild, das aus Österreich käme. Verantwortliche in der Republik hätten sich ungeheuerlich respektlos verhalten. Dies akzeptiere er nicht. Das Vertrauen müsse wieder hergestellt werden und dies gehe nur mit Neuwahlen. Außerdem müssten die Vorfälle um die FPÖ vollkommenen und schonungslos aufgeklärt werden.
Strache zieht die Konsequenzen
Zuvor hatte der FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wegen des Skandals um ein vor zwei Jahren heimlich aufgenommenes Video seinen Rücktritt erklärt.
Die Oppositionsparteien hatten geschlossen Neuwahlen gefordert. Der Rücktritt Straches reiche nicht aus, sagte der SPÖ-Spitzenkandidat für die bevorstehende EU-Wahl, Andreas Schieder. Es brauche eine fundamentale Erneuerung der Politik.
Vor dem Kanzleramt in der Wiener Innenstadt demonstrierten nach Polizeiangaben rund 7000 Menschen für ein Ende der seit eineinhalb Jahren amtierenden rechts-konservativen Regierung. Sie war seit Dezember 2017 im Amt und vor allem für ihren scharfen Asylkurs bekannt.
Strache war unter Druck geraten, nachdem Medien ein belastendes Video von ihm veröffentlicht hatten. Laut Berichten von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" hatte Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer angeblichen Verwandten eines russischen Oligarchen Staatsaufträge im Gegenzug für Wahlkampfhilfe in Aussicht gestellt. Beide Medien gaben an, ihnen sei das Video zugespielt worden, teilten aber nicht mit, von wem.
uh/se (ORF, dpa, rtr, afp)