Schlagabtausch auf deutschem Industrietag
4. Juni 2019
Roter Blazer zur schwarzen Hose, so erschien Angela Merkel auf der wohl wichtigsten deutschen Industriekonferenz in Berlin. Zwar bestreitet die Kanzlerin regelmäßig, dass sie mit ihren Outfits Zeichen setzen will, aber die Parteifarben von CDU und SPD in Zeiten einer taumelnden großen Koalition zu tragen, das kann kein Zufall sein. Merkel hofft darauf, dass das Regierungsbündnis hält und darauf hofft auch die deutsche Industrie. "Wir fordern, dass die Koalitionsparteien den Regierungsauftrag, den sie übernommen haben, auch konsequent zu Ende führen", so BDI-Präsident Dieter Kempf.
Allerdings anders als bisher. Geradezu schonungslos rechnete der Industriepräsident mit der bisherigen Regierungspolitik ab und forderte einen Kurswechsel. Die Regierungspolitik schade den deutschen Unternehmen. "Die wirtschaftliche Lage wird zunehmend zum Risiko." Angesichts wachsender Herausforderungen in der Weltwirtschaft und in der Konjunktur brauche die Wirtschaft ein handlungsfähiges Deutschland mit einer entscheidungsstarken Regierung.
Mutlos und kleinkariert
"Von der Großen Koalition erwarten wir Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit: Wie wollen wir leben? Wovon wollen wir leben? Wie schaffen wir den Wohlstand von morgen?" Das sei aber nicht zu erkennen. Stattdessen erlebe man "das mutlose Abarbeiten kleinteiliger Politikfelder". Mit vielen ihrer Themen erreiche die Koalition große Teile der Bevölkerung nicht. "Die Koalition hat einen großen Teil des in sie gesetzten Vertrauens verspielt."
Das wollte die Kanzlerin nicht auf sich sitzen lassen und konterte vor den versammelten Wirtschaftsbossen, Vertrauen in die Bundesregierung sei genauso wichtig wie Vertrauen in die Wirtschaft. "Ich könnte jetzt darüber sprechen, wie viel Zeit ich damit verbracht habe, mich mit dem Vertrauensverlust der deutschen Automobilindustrie auseinanderzusetzen und den Regelverletzungen", so Merkel und taufte den "Tag der Industrie" kurzerhand in "Tag der offenen Worte" um.
Auch die Wirtschaft profitiert
Politik und Wirtschaft trügen gemeinsam Verantwortung. Sie müssten dafür sorgen, "dass soziale Marktwirtschaft weiter akzeptiert bleibt in Deutschland". Merkel verteidigte ihre Regierung gegen die Kritik der Wirtschaft. "Wir sehen die Herausforderungen." Ihr Kabinett habe zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht, vom Netzausbau über den Arbeitsmarkt bis hin zur Digitalisierung. Davon würden die Unternehmen profitieren. Noch in dieser Woche werde im Bundestag ein Gesetz beschlossen, mit dem ausländische Fachkräfte leichter einwandern könnten, wenn sie in Mangelbranchen arbeiten.
Auch im "Kampf um die besten Köpfe" und für die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) stellten Bundesregierung und Länder viel Geld bereit. Trotzdem sei Deutschland bei KI und Robotik "hinten dran" und bei der Plattformwirtschaft, also Geschäftsmodellen wie die der US-Konzerne Amazon oder Google, sogar "hoffnungslos zurück". Das liege jedoch auch daran, dass die Unternehmen nicht innovativ genug seien.
Dem Mittelstand warf Merkel vor, dass er nicht genügend in die Verarbeitung der eigenen Daten investiere. Sie warnte die Industrie zudem davor, angesichts nach wie vor voller Auftragsbücher den rasanten technologischen Wandel zu verschlafen.
Der nörgelnde Kaufmann
Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz wies die Kritik der Wirtschaft an der Regierung zurück. "Die Grundlage des Kaufmanns ist das Nörgeln." Es könne nicht immer nur um ein "Wünsch-Dir-Was" gehen. Einmal mehr wies Scholz die Forderung der Wirtschaft nach massiven Steuersenkungen zurück. Steuersenkungen würden zusätzliche Staatsschulden nach sich ziehen und zu einem internationalen Steuerwettlauf führen.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende war auf dem Tag der Industrie kurzfristig für Andrea Nahles eingesprungen. Die zurückgetretene SPD-Chefin fiel als Rednerin genauso aus, wie der bisherige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die europäische Perspektive vertrat der französische Finanzminister Bruno Le Maire. Angesichts zunehmender wirtschaftlicher Konkurrenz aus den USA und China sieht er die EU am Scheideweg. Europa drohe der Abstieg, das müsse verhindert werden.
Deutschland soll mehr investieren
Deutschland und Frankreich müssten ihre Kräfte bündeln. Eine europäische Industriestrategie sei wichtig. Deutschland, so ließ Le Maire durchblicken, dürfe aber auch nicht so sparsam sein. Das Festhalten von Finanzminister Olaf Scholz an der "schwarzen Null", also einem ausgeglichenen Haushalt, müsse zwar ein Ziel bleiben, dürfe aber kein Dogma sein.
Zum Abschluss des Industrietages stellten die deutschen Oppositionspolitiker Christian Lindner (FDP) und Annalena Baerbock (Grüne) ihre politischen Vorstellungen für die Zukunft vor. Lindner stellte viele Forderungen auf, die in der Wirtschaft gerne gehört werden. Es müsse jetzt alles getan werden, um die wirtschaftliche Dynamik zu stärken und alles unterlassen werden, was sie bremse. Dafür war ihm der Applaus sicher. Die Moderatorin erinnerte Lindner nach seiner Rede aber auch daran, dass die FDP vieles hätte umsetzen könnten, wenn sie nach der Bundestagswahl 2017 in die Regierung gegangen wäre.
Ist die Zukunft grün?
Wer erwartet hätte, dass sich die grüne Parteivorsitzende Baerbock vor allem der Klimapolitik widmen würde, der wurde überrascht. Stattdessen ging es bei ihr maßgeblich um die Auseinandersetzung mit China und den USA und die Zukunft des europäischen Binnenmarkts. Erst zum Schluss kam sie auf ihr zentrales Thema. Beim Klimaschutz müsse nun schnell gehandelt werden. "Wir können noch viele Arbeitsgruppen und Stuhlkreise gründen, aber das bringt nicht." Sie hoffe darauf, in der Wirtschaft Mitstreiter zu finden.
Die Grünen sind im Aufwind. Sollte die große Koalition platzen und es zu Neuwahlen kommen, dann könnte die Partei die nächste Regierung stellen. Das wissen die Manager und das weiß auch BDI-Präsident Kempf. Er kündigte an, die Industrie werde sich intensiv mit einer verschärften Klimapolitik auseinandersetzen müssen.