Katalonien: Wahlkampf aus dem Gefängnis heraus?

Kataloniens Ex-Vizepräsident Oriol Junqueras und drei weitere Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung bleiben vorerst hinter Gittern. Das entschied Spaniens Oberstes Gericht am Montag. Neben Junqueras müssen auch der katalanische Ex-Innenminister Joaquim Forn sowie die beiden Chefs zweier Verbände, welche für die Unabhängigkeit Kataloniens eintreten, weiter im Gefängnis bleiben. Es handelt sich um die Anführer der einflussreichen Gruppierungen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Òmnium Cultural, Jordi Sánchez und Jordi Cuixart.

Sechs der insgesamt acht festgenommenen ehemaligen Minister der katalanischen Regionalregierung kommen hingegen auf Kaution auf freien Fuß, wie Richter Pablo Llarena in Madrid verkündete. Die Politiker hatten in der vergangenen Woche um ihre Freilassung gebeten, um sich am Wahlkampf für die Neuwahlen in Katalonien am 21. Dezember beteiligen zu können.

"Rebellion" und "Aufwiegelung"

Die spanische Justiz wirft den zehn Vertretern des separatistischen Widerstands unter anderem Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Darauf stehen bis zu 30 Jahre Gefängnis. Die Festnahmen hatten massive Proteste in Katalonien ausgelöst.

Die katalanische Regierung hatte unter Missachtung eines Verbots aus Madrid Anfang Oktober ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten und später die Unabhängigkeit proklamiert. 

Entscheidung im Fall Puigdemont in zehn Tagen 

In Belgien wird über die drohende Auslieferung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont erstmals am 14. Dezember entschieden. Dies verkündete das zuständige Brüsseler Untersuchungsgericht nach einer Anhörung. Laut einer Justizsprecherin war Puigdemont mit vier weiteren ehemaligen Ministern seines Kabinetts vor Gericht erschienen. 

Die spanische Justiz hat gegen alle fünf europäische Haftbefehle erlassen. Sie hatten sich im Oktober nach Belgien abgesetzt. Auch ihnen werden im Zusammenhang mit der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens unter anderem Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. 

Die Beschuldigten sind in Belgien unter Auflagen auf freiem Fuß.

SC/uh (afp, rtr, dpa)