Katalonien leitet Unabhängigkeits-Prozess ein
27. Oktober 2015
Genau einen Monat nach der regionalen Parlamentswahl haben die separatistischen Parteien Kataloniens ihren umstrittenen Plan einer Trennung von Spanien konkretisiert. Die Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) von Regierungschef Artur Mas (Artikelbild, rechts) und die Linkspartei CUP einigten sich in Barcelona auf einen Resolutionsentwurf zur Gründung eines "unabhängigen Staates".
In dem vorgelegten Text heißt es: "Das Parlament Kataloniens erklärt feierlich den Beginn des Prozesses zur Schaffung eines unabhängigen katalanischen Staates in Form einer Republik." Der Entwurf sieht unter anderem Verhandlungen mit Spanien und der EU über einen souveränen katalanischen Staat vor. Zudem wird dazu aufgerufen, mit dem Aufbau einer eigenen Finanzverwaltung und Sozialversicherung zu beginnen.
Der Unabhängigkeitsprozess werde sich "den Entscheidungen der Institutionen des spanischen Staates, insbesondere des Verfassungsgerichts, nicht unterordnen", heißt es weiter. In der vorgezogenen Regionalwahl am 27. September habe man "ein demokratisches Mandat" für die Abspaltung erhalten. Über den Resolutionsentwurf soll das Parlament in Barcelona schon in den nächsten Tagen abstimmen.
Madrid will alle juristischen Mittel ausreizen
Die Zentralregierung in Madrid stemmt sich einer Unabhängigkeit Kataloniens erbittert entgegen und führt unter anderen verfassungsrechtliche Gründe an. Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy berief nach Bekanntwerden des Resolutionsentwurfs umgehend eine Pressekonferenz ein.
Er wies die Aktion der katalanischen Regierung als "Provokation" zurück. Die Separatisten würden ihr Ziel auf keinen Fall erreichen. Er werde "alle politischen und juristischen" Mittel nutzen, um eine Abspaltung zu verhindern, warnte Rajoy, der sich am 20. Dezember der landesweiten Parlamentswahl stellen muss.
Die Separatisten-Parteien hatten bei der vorgezogenen Wahl zusammen die absolute Mehrheit der Sitze errungen, die Mehrheit der Wählerstimmen aber verfehlt. Mas hatte die als historisch eingestufte Regionalwahl ausdrücklich als Volksabstimmung über die Unabhängigkeit der wirtschaftsstärksten Region Spaniens angesetzt. Nach seinem Wahlsieg kündigte er an, an seinem Vorhaben festzuhalten, Katalonien binnen 18 Monaten in einen unabhängigen Staat zu verwandeln.
Katalonien hat 7,6 Millionen Einwohner und verfügt über eine eigene Sprache und Kultur. In der Region wird rund ein Fünftel des gesamten spanischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet.
qu/kle (afp ,dpa)