Katalonien wählt mehrheitlich Separatisten
15. Februar 2021Weiter auf die Unabhängigkeit hoffen, oder sich mit Spanien arrangieren? Darum ging es bei der Parlamentswahl in der nordspanischen Region Katalonien. Die Separatisten-Parteien haben zusammen die meisten Stimmen bekommen. Sie könnten damit wie schon bisher die Regionalregierung in Barcelona stellen und den Konfrontationskurs gegenüber der Zentralregierung in Madrid fortsetzen.
Aber etwas ist doch anders: Die meisten Stimmen erzielten die Sozialisten mit ihrem Spitzenkandidaten, dem bisherigem spanischen Gesundheitsminister Salvador Illa, wie die Wahlbehörde mitteilte. Die in Madrid regierende sozialistische PSOE, die in Katalonien PSC heißt, holte demnach mit rund 23 Prozent der Stimmen 33 Sitze im katalonischen Regionalparlament. Die PSC ist zwar gegen die Unabhängigkeit, aber zu Verhandlungen mit den Unabhängigkeitsbefürwortern bereit.
74 von 135 Mandaten
Auf Platz zwei landete demnach die moderat separatistische ERC mit gut 21 Prozent. Dass sie dennoch ebenfalls auf 33 Sitze erhält, liegt daran, dass Stimmen aus ländlichen Regionen mit eher separatistischer Wählerschaft schwerer wiegen, als Stimmen in großen Städten wie Barcelona, wo die Sozialisten ihre Hochburgen haben.
Auf Platz drei folgt demnach die kompromisslosere separatistische JuntsxCat, die Partei des nach Belgien geflohenen früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, mit rund 20 Prozent und 32 Sitzen. Dazu kommt im Lager der Separatisten noch die stramm linke CUP mit neun Sitzen. Zusammen wären das 74 Abgeordnete im Regionalparlament mit 135 Sitzen.
Rechts von der Mitte erlitt Spaniens größte Oppositionspartei, die konservative Volkspartei, eine herbe Niederlage. Sie landete mit nur noch 3,8 Prozent und drei Sitzen auf dem letzten Platz aller angetretenen Parteien.
Von den 5,6 Millionen Wahlberechtigten gaben rund 53 Prozent ihre Stimme ab. Bei der letzten Wahl 2017 waren es noch gut 79 Prozent.
Der letzte Versuch, die Unabhängigkeit Kataloniens gegen den Willen der Zentralregierung durchzusetzen, scheiterte 2017 kläglich, als sich die Region nach einem Referendum, das in der Verfassung nicht vorgesehen ist, kurzzeitig von Spanien lossagte. Die Region wurde prompt unter Zwangsverwaltung Madrids gestellt.
Die Anführer flohen entweder wie Puigdemont ins Ausland oder sie wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Spaltung der Gesellschaft verschärfte sich, die Wirtschaft wurde durch die Instabilität in Mitleidenschaft gezogen und dem Traum der Unabhängigkeit kamen die Separatisten trotzdem keinen Millimeter näher. "Die separatistischen Parteien wagen es einfach nicht, den Menschen zu sagen: Das war alles nichts, die Unabhängigkeit ist nicht zu erreichen", sagt der Politologe Oriol Bartomeus.
qu/wa (dpa, afp, rtr)