Keine Begeisterung für Europawahl
14. April 2013
Das Land hat lange dafür gekämpft, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Nun soll es in weniger als drei Monaten so weit sein. Doch Euphorie sieht anders aus. Experten erwarten, dass viele Kroaten bei der Europawahl am Sonntag (14.04.2013) zu Hause bleiben.
Das geringe Interesse hat seinen Grund. Berto Salaj, Politologe an der Universität in Zagreb, sagt, dass die meisten Kroaten nur mangelhaft über politische Prozesse informiert seien. "Studien belegen, dass das Wissen über die EU sogar besonders lückenhaft ist“, sagt er im DW-Interview. Salaj weist darauf hin, dass die Kroaten als Nicht-EU-Bürger bis jetzt auch kaum Gelegenheit hatten, sich mit allen Aspekten der politischen Prozesse in der Europäischen Union vertraut zu machen.
Auch der kroatische Präsident Ivo Josipovic geht davon aus, dass bei der Europawahl noch weniger Bürger ihre Stimme abgeben werden als bei den letzten Parlamentswahlen, an denen nur 54 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen haben. Doch das könne sich in Zukunft ändern: "Je wichtiger die europäischen Institutionen werden und je größer ihr direkter Einfluss auf unser Leben ist, desto größer wird auch die Zahl der Kroaten, die ihre Stimme bei der Europawahl abgeben werden“, so Präsident Josipovic im Gespräch mit der Deutschen Welle.
Diskussionen über hohe Gehälter
Beobachter haben mehrfach ihre Unzufriedenheit über die Rolle der kroatischen Medien im Europawahlkampf geäußert. Die Berichterstattung sei schlecht gewesen und die Wähler hätten nicht genügend Informationen über die konkreten Programme der Kandidaten bekommen. "Die Wahlkampagne sah traurig aus", kritisiert die Leiterin der Organisation "Haus für Menschenrechte", Sanja Sarnavka. Sie wirft den kroatischen Parteien vor, dass sie zu wenig Geld in den Wahlkampf investiert haben. Dabei würden sie finanziell davon profitieren, so Sarnavka, wenn ihre Kandidaten EU-Parlamentssitze bekommen.
Politikwissenschaftler Salaj beklagt zudem, dass keiner den Bürgern ausreichend erklärt habe, warum sie am Sonntag ihre Stimme abgeben sollten. Gleichzeitig herrsche im Lande eine allgemeine Unzufriedenheit mit Politik und Politikern. Viele Kroaten betrachteten die Europawahl vor allem "als Wettbewerb um zwölf dicke Brüsseler Gehälter", nach dem Motto: "Wir sollten also unsere Stimme abgeben, damit sie 8000 Euro kassieren können? Und was haben wir davon? Nichts!" Das sei laut Salaj die Sicht des durchschnittlichen kroatischen Wählers, der von Existenzsorgen und Angst vor immer schlechteren Wirtschaftsprognosen geplagt wird.
Zu kurze Kampagne, zu teure Wahl
Alles hätte besser sein können, wenn die Wahlkampagne länger gedauert hätte, glaubt Politologe Salaj. Ihn störe es, "dass wir zwar grundsätzlich für die Europäische Union sind, aber wenn es konkret wird, dann versuchen wir, das Ganze möglichst schnell als eine unwichtige Formalie zu erledigen, damit wir uns wichtigeren Sachen widmen können." Dabei gebe es für Kroatien keine wichtigere Sache. Die Wahl der Europa-Abgeordneten "wird ein Teil unseres politischen Systems und wir müssen uns damit auseinandersetzen."
Kritiker werfen Präsident Josipovic vor, das Datum für die Europawahl zu früh angesetzt zu haben. Damit hätte er den Bürgern zu wenig Zeit gelassen, sich ausführlicher zu informieren. Josipovic weist diese Kritik zurück. Alle, die sich wirklich informieren wollten, hätten es tun können, argumentiert er. Gleichzeitig meinen Oppositionspolitiker, die Europawahlen hätten mit den Kommunalwahlen im Mai zusammengelegt werden sollen. Die Entscheidung für zwei verschiedene Wahltermine kritisierte auch die deutsche Europa-Abgeordnete Doris Pack öffentlich als zu teuer.
Josipovic widerspricht. Das seien "nicht die Angelegenheiten von Frau Pack", kontert er. Die Entscheidung für den Wahltermin am 14. April habe er im Namen der "europäischen Idee" getroffen: Es sei sehr wichtig gewesen, die erste Europawahl in der kroatischen Geschichte von den Kommunalwahlen zu trennen. "Hätten wir eine gemeinsame Wahlkampagne gehabt, wäre diese ohnehin bescheidene Europawahl-Kampagne noch weniger zur Geltung gekommen."