Kaum Haftung bei Atomunfall

Die Atomkatastrophe von Tschernobyl in der Ukraine hat ganze Landstriche verseucht, Städte mussten aufgegeben werden, Menschen wurden umgesiedelt, viele Arbeiter und Bewohner starben an Krebs. Die wirtschaftlichen Schäden dieses ersten großen Atomunfalls werden auf über 200 Milliarden Euro geschätzt.

Der zweite große Atomunfall ereignete sich 25 Jahre später 2011 in Fukushima. Nach Angaben der japanischen Regierung liegen die Kosten, die vor allem die Steuerzahler tragen, bei umgerechnet 177 Milliarden Euro.

Ein großer atomarer Unfall in Mitteleuropa könnte zwischen 100 und 430 Milliarden Euro kosten. Das ergibt eine aktuelle Schätzung des Forums für Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Eruopäische Kraftwerksbetreiber haften kaum

FÖS-Forscher erstellten in einer Analyse im Auftrag von Greenpeace Energy eine Übersicht. Darin zeigen sie auf, bis zu welcher Höhe, die Kraftwerksbetreiber in Europa bei einem großen Unfall haften und um welche Deckungsvorsorge sie sich entsprechend kümmern müssen. 

Schlusslicht bei der Haftung sind laut FÖS die Kraftwerksbetreiber in Tschechien und Ungarn. Käme es zu einem großen Unfall, so müssten die Versicherungen der Betreiber nur rund 74 Millionen Euro (Tschechien) oder 127 Millionen (Ungarn) zahlen.

Aber auch bei den anderen Kraftwerksbetreibern in Europa sieht es nicht viel besser aus und die Haftungssumme reicht bei weitem nicht aus: Bei einem Nuklearunfall in Großbritannien müssten die Betreiber nur bis zu einer Höhe von 178 Millionen Euro haften und die französischen Stromversorger nur mit bis zu 700 Millionen Euro.

Die höchste Haftung übernehmen in Europa die Energiekonzerne in Deutschland: Sie müssen sich um eine Deckungsvorsorge von bis zu 2,5 Milliarden Euro kümmern und haften zudem mit ihrem Firmenvermögen.

Haftpflicht muss deutlich erhöht werden

Angesichts mangelnder Haftung der Kraftwerksbetreiber in Europa empfiehlt FÖS-Expertin Lena Reuster "eine deutliche Anhebung der erforderlichen Deckungsvorsorge der AKW-Betreiber". Die bestehende Atomhaftung zeige eine "extreme Diskrepanz zwischen den zu erwartenden Kosten eines nuklearen Unfalls und der Vorsorge.

"Die zu erwartenden Kosten übersteigen die erforderliche Haftung um das 250 - 1.000-fache", lautet das Resümee von FÖS. Die bestehenden Abkommen zur internationalen Atomhaftung hätten nur Nachteile für potenziell Geschädigte und sollten deshalb "dringend neu verhandelt werden", so Reuster.

Eine deutlich höhere Haftung wird von Umwelt- und Energieexperten allerdings auch schon seit Jahren erwogen. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima unternahm diesbezüglich auch der damalige EU-Energiekommissar Günther Öttinger einen Versuch, hatte allerdings keinen Erfolg. "Der Widerstand von Frankreich und Großbritannien war hier zu groß", sagt Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag.

Sie fordert von der Bundesregierung, dass sie Druck auf die europäischen Nachbarländer ausübt und "der Verschleppung von Reformen nicht tatenlos zusieht". Die Bundesregierung  müsse "endlich unmissverständlich auf eine angemessene Reform des Atomhaftungsregimes in allen europäischen Staaten mit Atomkraftwerken drängen. 

Verbesserungen fordert auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. "Der internationale Opferschutz muss in den völkerrechtlichen Übereinkommen verbessert werden. Das können wir aber nicht allein", sagte Hendricks.

Seit vielen Jahren setze sich Deutschland zudem dafür ein, dass die Haftungssumme für alle Kraftwerksbetreiber in Europa auf mindestens 700 Millionen Euro erhöht wird und dass diesbezüglich das Änderungsprotokoll zur Atomhaftung aus dem Jahr 2004 "endlich in Kraft tritt", betont Hendricks.

Die weltweit höchste Haftung haben laut Analyseder Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung derzeit die AKW-Betreiber in den USA. Sie müssen ihre Kraftwerke für Unfallschäden von umgerechnet mindestens 12 Milliarden Euro versichern.