Kaum Hoffnung für den libyschen Patienten
4. August 2014
Hinter Libyen liegt ein weiteres Wochenende voller Chaos, Gewalt und Tod. Die seit nunmehr Mitte Mai anhaltenden schweren Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen vor allem in Tripolis und Bengasi gingen unvermindert weiter und forderten wieder zahlreiche Opfer: Mehr als 200 Tote und fast 1000 Verletzte sind seit dem 30. Juli nach Angaben des Gesundheitsministeriums zu beklagen.
Angesichts der immer kritischer werdenden Sicherheitslage haben die meisten westlichen Staaten ihr Botschaftspersonal inzwischen abgezogen, selbst die Mitarbeiter der United Nations Support Mission in Libya (UNSMIL) haben vorerst das Land verlassen. Die Mission sollte unter anderem das Land dabei unterstützen, eine stabile demokratische Ordnung zu entwickeln.
Dazu sollten zuletzt auch die auf Ende Juni vorgezogenen Wahlen zu einem neuen Parlament beitragen, das sich an diesem Montag (04.08.2014) zu seiner ersten konstituierenden Sitzung traf. Zu den Wahlen waren diesmal keine Parteien, sondern nur vermeintlich unabhängige Kandidaten zugelassen.
Streit um die erste Parlamentssitzung
Die Islamisten, die den alten Nationalkongress dominierten, befürchten eine Verschiebung der Machtverhältnisse zu Gunsten der säkularen Kräfte im neuen Parlament. Experten sehen darin einen Grund für die aktuelle Eskalation der Gewalt in Tripolis und Bengasi. Der Machtkampf zwischen den islamistischen und den säkularen Kräften setzte sich nun im Streit um Zeit und Ort für die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments fort.
Eine erste für Samstag geplante Sitzung des Parlaments platzte, weil nur rund 150 der insgesamt 190 neuen Abgeordneten zusammenkamen. Die Kandidaten aus Misrata, die dem Spektrum der Islamisten zugerechnet werden, boykottierten den Termin, weil sie auf einer konstituierenden Sitzung in der Hauptstadt Tripolis bestanden. Aus Sicherheitsgründen war die erste Sitzung des Parlaments nach Tobruk verlegt worden, eine Stadt im Osten des Landes nahe der Grenze zu Ägypten und rund 1000 Kilometer entfernt von der Hauptstadt Tripolis. Hinter der Weigerung einiger Abgeordneter, nach Tobruk zu reisen, vermuten säkularen Kräfte ein Komplott, um "den Fortbestand des von den Muslimbrüdern dominierten alten Parlaments zu gewährleisten", wie ein Milizenführer kritisierte.
Strippenzieher soll der noch amtierende Präsident des Nationalkongresses sein, Nuri Abu Sahmein. Der den Islamisten nahestehende Politiker hatte bereits im Vorfeld Tobruk als Ort für die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments scharf kritisiert. Nach einem Bericht des "Libya Herald" bestand er auch am Sonntag weiter darauf, dass die Übergabe der Legislativgewalt vom Nationalkongress an das neue Parlament nur in Tripolis stattfinden könnte, wohl wissend, dass die in Tobruk versammelte Mehrheit der Abgeordneten es niemals bis Montag in die Hauptstadt schaffen würde.
Durch die Tatsache, dass sich am Montag dann doch 170 der knapp 190 Abgeordneten in Tobruk zur ersten Sitzung des neuen Parlaments trafen, ist der Streit noch lange nicht entschieden. Denn die Vertreter des alten Nationalkongresses um Nuri Abu Sahmein könnten weiterhin darauf beharren, rechtmäßige Legislativgewalt zu sein, mit der Begründung, dass diese mit der Sitzung in Tobruk nicht verfassungskonform übergeben worden sei.
Parlamentarier politische Leichtgewichte?
Die aktuelle Entwicklung hat das neue Parlament schon jetzt beschädigt - und das, nachdem bereits nur rund 20 Prozent der Wahlbeteiligten an den Parlamentswahlen Ende Juni teilgenommen hatten. Zudem waren Wahlmanipulationsvorwürfe erhoben worden. Experten wie der libysche Politikwissenschaftler Salem Soltan sehen sich in ihrer Einschätzung bestätigt. Schon im Vorfeld der Wahl äußerte Soltan die Befürchtung, dass die neuen Parlamentsabgeordneten nicht über das notwendige politische Gewicht verfügen würden, um die Lage im Land zu verändern. Die "Kriesgfürsten und Milizenchefs" würden weiter aus dem Hintergrund die Strippen ziehen.
Viele dieser Kriegsfürsten, wie beispielsweise der ehemalige Generalmajor Chalifa Haftar oder die Führer der islamistischen Gruppierung Ansar al-Scharia, hätten gar kein Interesse an einer friedlich Lösung, so Mattia Toaldo, Libyen-Experte des European Council on Foreign Relations (ECFR). "Diese Kräfte glauben nicht an Gespräche und eine Machtteilung. Sie glauben, dass sie militärisch die Oberhand gewinnen können."
"Libyen gleicht einem Patienten auf der Intensivstation"
Für Andreas Dittmann, Geograph und Libyen-Experte der Universität Gießen, trägt die westliche Staatengemeinschaft eine erhebliche Mitschuld an der Lage in Libyen. Der Westen habe die eigenen Beschlüsse zum Wiederaufbau des Landes nicht umgesetzt und es vor allem nicht geschafft, die Milizen zu entwaffnen. Robin Wright vom Washingtoner Think Tank Wilson Center sieht das ähnlich. Nach der Unterstützung der oppositionellen Kräfte beim Sturz von Diktator Muammar Gaddafi 2011 hätten die USA und die Nato Libyen "immer mehr allein gelassen".
Die Folge sei eine Situation, in der "an eine Tagung des mehr oder weniger rechtmäßig gewählten Parlaments in Tripolis nicht mehr zu denken ist, weil die Sicherheit für die Parlamentarier nicht mehr gewährleistet ist und man sich daher in eine Wüstenstadt vertagen muss", sagt Dittmann. "Das zeigt schon, wie schwach der Staat insgesamt ist." Die Regierung könne ihre wesentlichen Aufgaben wie die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit und der territorialen Integrität längst nicht mehr erfüllen.
Libyen sei inzwischen selbst eine Gefahr für die Nachbarstaaten geworden, so Dittmann weiter. Denn in dem Machtvakuum im Süden des Landes machten sich Kräfte wie Al-Khaida oder auch die bislang nur in Syrien und Iran operierende Gruppe Islamischer Staat breit. Dittmanns ernüchterndes Fazit lautet: "Der libysche Staat gleicht einem Patienten auf der Intensivstation." Daran wird auch das neue Parlament nichts ändern.