Keine Sonderrolle Griechenlands

Als EU-Kommissar für Regionalpolitik soll Johannes Hahn den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union stärken. Ziel ist es, die regionalen Unterschiede in Europa zu verringern. Durch die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten sollen Arbeitsplätze geschaffen und der Fokus auf die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Ländern oder Regionen gelegt werden. Die Regionalpolitik wird insbesondere aus dazu eingerichteten Fonds finanziert, aus denen EU-Länder und Regionen mit Strukturproblemen Hilfen erhalten.

Das Budget orientiert sich nach siebenjährigen Förderperioden. In der Förderperiode 2007 bis 2013 beträgt es 347 Milliarden Euro und macht rund 36 Prozent des gesamten EU-Haushalts für diesen Zeitraum aus. Für Griechenland sind in diesem Zeitraum knapp 20 Milliarden Euro vorgesehen.

Deutsche Welle: Kommissar Hahn, muss die EU-Kommission mehr Geld für Projekte in Griechenland bereit halten? Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten das auf dem EU-Gipfel im Januar vorgeschlagen.

Johannes Hahn: Nein, die Strukturfonds haben ein klar definiertes Budget für jedes Mitgliedsland. Und Ziel unserer Arbeit ist es, gemeinsam mit den griechischen Partnern diese Mittel nachhaltig, intelligent und klug in gute Projekte, die inzwischen Arbeitsplätze schaffen, zu investieren.

Glauben Sie, dass es angesichts der allgemeinen Krisenlage sinnvoll ist, für die nächste Haushaltsperiode mehr Mittel für Griechenland vorzusehen?

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir für alle 27 - und auch nach dem Beitritt Kroatiens für alle 28 Mitgliedsländer - eine nach einheitlichen Regeln funktionierende Budgetzuteilung festzulegen. Entsprechend dem Wohlstandsniveau, dem Bildungsniveau, der Arbeitslosensituation des jeweiligen Landes. Das sind sozusagen die wesentlichsten Parameter nach denen die Mittelzuteilung für die einzelnen Regionen und für ein gesamtes Land erfolgt.

Das heißt, es gibt kein Spezialbudget für Griechenland. Anhand der Kriterien, mit denen  ich ein Land beurteile, ergibt sich quasi automatisch das Budget - abgeleitet vom gesamten Budget, das wir für die nächste Periode 2014 bis 2020 vereinbaren.

Dennoch gibt es Befürchtungen, dass Griechenland mehr Geld bekommt und andere Länder verzichten müssen. Dass vielleicht sogar bereits bewilligte Mittel wieder gestrichen werden. Wie sehen Sie das?

Nein, das kann nicht sein, denn es gibt für jedes Land im Vorhinein ein definiertes Budget. Das ist sozusagen nicht veränderbar. Und es gibt auch nicht die Möglichkeit, dass Mittel von einem Land während der Periode abgezogen werden und einem anderen Land zugeteilt werden. Sondern es gibt hier fix vereinbarte Budgets, auf die auch die Mitgliedsländer vertrauen können. Und das ist ganz wichtig für die, die letztlich diese Gelder in Anspruch nehmen. Und darauf können sie sich verlassen. Das ist ja auch Teil unseres Erfolges, dass die Budgetmittel für sieben Jahre definiert sind.

Griechenland als viertgrößtes Empfängerland hat in der Vergangenheit eine Menge an Fördermitteln erhalten. War der Bedarf wirklich so enorm? Und waren diese Mittel aus Ihrer Sicht sinnvoll angelegt?

In den vergangenen Jahren hat es Rahmen der Strukturfondspolitik eine Konzentration auf bestimmte Themen gegeben. Wir haben heute eine klare Vorstellung, in welchen Bereichen wir die Gelder vorzugsweise investiert sehen wollen, etwa in die Förderung der Klein- und Mittelbetriebe, in die Stärkung der Energieeffizienz, der Anhebung der erneuerbaren Energie an der Gesamtenergieproduktion.

In der Vergangenheit hat man es den Mitgliedsländern jedoch offen gelassen, wie sie die Mittel verwenden. Sie mussten nur finanziell korrekt verwendet werden. Und hier hat es in Griechenland eine breite Palette von Projekten gegeben, die letztlich umgesetzt wurden etwa im Infrastrukturbereich, aber auch in der Forschung und Entwicklung. Ich habe mir einige Projekte angeschaut. Im Bildungsbereich hat es Maßnahmen gegeben, im Bereich der ländlichen Entwicklung. Wir haben hier eine sehr solide Schätzung, dass über die Jahrzehnte - Griechenland ist ja seit 1981 EU-Mitglied - rund 530.000 Arbeitsplätze durch Strukturfondsmittel geschaffen oder zumindest abgesichert wurden.

Griechenland wurde hart von der Wirtschafts- und Finanzkrise getroffen. Inwieweit beeinflusst das Ihre Politik?

Mit unserer Politik können wir die griechische Situation verändern und verbessern, weil wir letztlich auch auf die Verwaltung Einfluss nehmen. Sie war eines der gravierendsten Probleme Griechenlands in der Vergangenheit und - ehrlich gesagt - auch noch in der Gegenwart. Es dauert etwa bis zu vier Jahre, dass große EU-geförderte Projekte so vorbereitet sind, dass wir auch eine Entscheidung darüber treffen können. Das dauert im europäischen Vergleich absolut zu lang. Das muss beschleunigt werden. Und mit unserer  Politik - wenn Sie so wollen - erzwingen wir das auch.

Ich habe im September eine umfangreiche Liste mit mittlerweile fast 200 Projekten aufstellen lassen, die in Griechenland umgesetzt werden. Diese belaufen sich auf ein Gesamtvolumen von knapp zwölf Milliarden Euro.

Ich konnte die griechische Regierung auch davon überzeugen, diese Liste im Internet zu veröffentlichen, so dass jeder verfolgen kann, wie die Projekte umgesetzt werden. Ende 2011 waren neun Projekte umgesetzt und im ersten Quartal 2012 weitere fünf.

Das bedeutet mehr Transparenz, aber auch gleichzeitig mehr Kontrolle?!

Beides ist notwendig.

Johannes Hahn (* 2. Dezember 1957 in Wien) ist seit dem 10. Februar 2010 EU-Kommissar für Regionalpolitik. Hahn ist Mitglied der konservativen Österreichischen Volkspartei ÖVP. Von Januar 2007 bis Januar 2010 war er österreichischer Bundesminister für Wissenschaft und Forschung.