Kein Frieden mit Janukowitsch

Nach dem Blutvergießen und den bürgerkriegsartigen Szenen in der ukrainischen Hauptstadt ist eine politische Lösung des Konflikts möglich. Eine Regierung der nationalen Einheit unter Beteiligung aller politischen Kräfte muss schnell gebildet werden. Das Parlament muss diesen Prozess jetzt organisieren, damit kein Machtvakuum entsteht. Die frühere Regierungschefin und Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ist zwar inzwischen aus der Haft entlassen, aber es müssen rasche Präsidentschaftswahlen stattfinden - ohne Janukowitsch. Die Gefahr eines Bürgerkriegs ist nicht abgewendet. Noch gibt es in der Ukraine Rückhalt für den Präsidenten - im Osten und Süden des Landes.

Vertrauen muss aufgebaut werden

Das Abkommen zwischen den Oppositionsführern und dem diskreditierten Staatschef Viktor Janukowitsch, das unter Vermittlung der Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen zustande kam, hat das richtige Ziel: ein Ende der Gewalt und die Schaffung von Demokratie und Rechtsstaat in der Ukraine. Aber die Vereinbarungen von Kiew waren nur ein erster Schritt. Denn das notwendige Vertrauen der Bevölkerung in den Friedensprozess kann nur aufgebaut werden, wenn jetzt damit ein Machtwechsel verbunden wird. Und das ist nicht einfach.

Fronten können sich schnell wieder verhärten

Der Weg zur Versöhnung braucht einen langen Atem. Eine neue Verfassung und auch die Neuwahl des Präsidenten brauchen Vorbereitung. Vor allem die ukrainische Opposition steht dabei unter enormen Druck. Sie muss ihre Anhänger überzeugen, dass die jetzt eingeleiteten Schritte zu einer Wende in der Ukraine führen. Sie muss auch dafür sorgen, dass weitere Gewalt vermieden wird. Denn es sieht so aus, als ob die Ukraine nun in West und Ost gespalten werden könnte.

Gefahr droht womöglich auch aus einer anderen Richtung: aus Russland. Ein Vertreter Moskaus war bei der Aushandlung der Einigung von Kiew zwar dabei, aber er hat die Vereinbarung nicht unterschrieben. Das ist kein gutes Zeichen. Russland verfolgt in der Ukraine eigene Machtinteressen. Es unterstützte stets das Regime von Janukowitsch und hat bislang alle Bemühungen der EU in der Ukraine als Einmischung zurückgewiesen. Es wäre naiv zu glauben, dass der Kreml sich jetzt aus der ukrainischen Innenpolitik heraushält.

Die Gewalttaten müssen untersucht werden

Mit seiner zynischen Politik hat Janukowitsch sein Land an den Rand des Bürgerkriegs geführt. Er trägt die Hauptverantwortung für das Blutvergießen der letzten Tage und Wochen und damit ist er auch die größte Belastung für einen Friedensprozess. Ihm ist nicht zu trauen. Welche kriminellen und menschenverachtenden Taten er in Kauf nahm, um seine Macht zu sichern, hat das Schlachtfeld von Kiew gezeigt.

Seine Rolle bei der Eskalation der Gewalt in Kiew muss untersucht werden – ebenso die Rolle radikaler Kräfte bei den Demonstranten. Deshalb ist es richtig, dass der Fahrplan für eine politische Lösung der Krise auch entsprechende Ermittlungen unter Beteiligung von Experten des Europarates vorsieht. Die Verbrechen müssen aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Und Janukowitsch gehört dazu.