"Kein Kampfeinsatz in Mali"
21. Oktober 2012
Deutschland sei aber bereit, dem westafrikanischen Krisenland "mit praktischer Ausbildung der Streitkräfte unter die Arme zu greifen", sagte Westerwelle der Zeitung "Bild am Sonntag". Mali ist seit März de facto geteilt: im Norden des Landes haben islamistische Milizen mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida die Macht übernommen.
UN billigen Intervention
Vor gut einer Woche hatte der UN-Sicherheitsrat auf Bitten der malischen Regierung deshalb einen Militäreinsatz in dem Land gebilligt. Die Mitgliedsstaaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) sollen rund 3000 Soldaten für die Rückeroberung des Nordens stellen. Die UN wollen den Einsatz unterstützen, westliche Staaten sollen logistische Hilfe leisten. Die EU-Außenminister hatten am Montag beschlossen, eine Ausbildungsmission voranzutreiben. Bereits damals hatte Westerwelle betont, dass es nicht um die Entsendung von Kampftruppen gehe. Eine deutsche Beteiligung an der Soldatenausbildung hatte er noch offen gelassen.
Ende März hatten in Mali Teile der Streitkräfte den langjährigen Präsidenten Amadou Toumani Touré abgesetzt. In dem danach entstandenen Machtvakuum gelang es Tuareg-Rebellen und mit ihnen verbündeten Islamisten, innerhalb weniger Tage weite Teile des Nordens unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Milizen vertrieben dann die Tuareg und führten eine fundamentalistische Herrschaft nach dem islamischen Recht der Scharia ein.
Bei einem internationalen Treffen in der malischen Hauptstadt Bamako forderte die Übergangsregierung am Freitag rasches Handeln. Bei der Rückeroberung der von radikalislamischen Milizen besetzten Gebiete dürfe "keine Sekunde" verloren werden, sagte Übergangspräsident Dioncounda Traoré. Einige Nachbarländer wie Algerien und Mauretanien fürchten bei einem Militäreinsatz allerdings dramatische Auswirkungen auf die ganze Region und sprechen sich deshalb für Verhandlungen mit moderaten Islamistengruppen aus. Die neue Kommissionschefin der Afrikanischen Union, Nkosazana Dlamini-Zuma, fasste die Strategie zum Abschluss der Konferenz in Bamako mit den Worten zusammen: "Wir müssen Verhandlungen beginnen und gleichzeitig eine militärische Operation ins Auge fassen. Das ultimative Ziel ist, dass Mali seine territoriale Integrität zurückgewinnt."
wl/gb (rtr,afp, dpa)