Kein klares Bild nach erstem Wahlgang in Mali
3. April 2020
Nach dem ersten Wahlgang in Mali ist die künftige Zusammensetzung des Parlaments weiter offen: Für die 147 Mandate ist eine absolute Mehrheit erforderlich. Nur 17 Kandidaten erhielten in ihrem Wahlbezirk bereits im ersten Durchgang am vergangenen Sonntag ausreichend viele Stimmen, berichtete der französische Auslandssender RFI.
Oppositionsführer weiter verschleppt
Einer der Kandidaten, die ihren Sitz bereits sicher haben, ist der Oppositionsführer Soumaïla Cissé. Er wurde wenige Tage vor der Wahl von mutmaßlichen Terroristen entführt. Er war in die nördliche Region um Saraféré verschleppt worden, in der immer wieder Terroristen aktiv sind, die dem Al-Kaida-Netzwerk nahestehen. Die malische Regierung hat nach eigenen Angaben einen Krisenstab gebildet, der die Befreiung Cissés aushandeln soll. Inzwischen wurden fünf Personen der entführten Gruppe befreit; Cissé und drei Weitere blieben in der Gewalt der Entführer.
Sehr geringe Beteiligung
Sorgen bereitet der Regierung auch, dass vorläufigen Zahlen zufolge nur knapp 36 Prozent überhaupt ihre Stimme abgegeben hatten: "Die Wahlbeteiligung stellt unsere Demokratie auf die Probe", sagte der Minister für Gebietsverwaltung, Boubacar Alpha Bah, bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Bamako. Dort war die Beteiligung offenbar besonders gering.
Als Ursache dafür gilt die fragile Sicherheitslage: Im Vorfeld äußerten sich Experten skeptisch, ob es gelänge, die 22.000 Wahllokale zu schützen. Auch rund um den Wahltag hatte es im Norden und im Zentrum des Landes einige Angriffe und Entführungen gegeben. Dazu kommt die Furcht vor der Corona-Pandemie: Mali zählt laut Angaben der Johns-Hopkins-Universität bislang 36 bestätigte Infektionen und drei Todesfälle.
Islamisten und Soldaten
Es war die erste Parlamentswahl seit 2013. Eigentlich hätte der Urnengang bereits 2018 stattfinden sollen, allerdings machte die Sicherheitslage mehrere Verschiebungen erforderlich. Das Land im Herzen der Sahelzone kommt nicht zur Ruhe, seit 2012 Islamisten den Norden unter ihre Kontrolle brachten und auf die südlich gelegene Haupstadt Bamako vorrückten. Verschiedene Dschihadistengruppen kämpfen teilweise gegeneinander, im Zentrum haben einzelne Dörfer Selbstverteidigungsmilizen gebildet, die ihrerseits in Kämpfe verwickelt werden. Die Gewalt gegen Zivilisten hält an, immer wieder kommt es zu tödlichen Anschlägen. Innerhalb des Landes sind 218.000 Menschen auf der Flucht.
Im Rahmen der UN-Mission MINUSMA sind mehr als 13.000 ausländische Soldaten in Mali stationiert, auch die Bundeswehr hält ein Mandat für bis zu 1100 Soldaten . Der Einsatz gilt als derzeit gefährlichste Mission der Bundeswehr. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ist zudem im Rahmen ihrer Militärmission Barkhane mit 4700 Männern und Frauen präsent.
ehl/fab (afp, epd, Johns Hopkins University, DW)