Kein Mantel des Schweigens über den Stasi-Akten
6. September 2005
Etwa 1,5 Millionen Menschen haben seit Beginn der 1990er Jahre Einsicht in die über sie vom DDR-Geheimdienst angelegten Akten genommen. Mehr als 90.000 Anträge auf Akten-Einsicht habe es allein in jedem der vergangenen drei Jahre gegeben, sagt die Leiterin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler.
Ende der aufregenden Entdeckungen
Zwar sei die Zeit der spektakulären Enthüllungen vorbei, aber um so wichtiger sei das, was die Behörden-Chefin den "Alltag der Aufarbeitung" nennt: "In einer Zeit, in der auch in der Öffentlichkeit die Erinnerung an die täglichen Bevormundungen und Unfreiheit in der Diktatur hier und da immer mehr verblasst und das Bild der DDR verharmlost oder sogar verklärt wird, ist die Korrektur mit Hilfe der schriftlichen DDR-Überlieferung und eben auch der Stasi-Unterlagen von großer Bedeutung." Die Konfrontation mit den Realitäten der SED-Diktatur könne dazu beitragen, sensibel für die Gefährdungen des Rechtsstaats zu machen und Freiheit und Demokratie schätzen zu lernen.
Für leichtere Veröffentlichung
Ausnehmend positiv sei die Bewertung der Stasi-Unterlagen-Behörde durch jene, die Einblick in ihre Akten genommen hätten. Von 1000 Befragten würden 85 Prozent anderen empfehlen, es ihnen gleich zu tun, sagt Birthler.
Trotzdem sieht sie Reformbedarf. So hält sie eine Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes für dringend erforderlich, um die Akten Verstorbener besser nutzen zu können. Normalerweise würden Archivalien mit dem Ablauf von Schutzfristen leichter zugänglich. Im Falle der Akten von Stasi-Opfern sei aber deren Einwilligung nötig. Deshalb seien Veröffentlichungen immer häufiger nur eingeschränkt oder gar nicht mehr möglich - zum Beispiel über den DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953.
Anfrage aus Südkorea
Sehr zufrieden äußert sich die Behörden-Leiterin über die internationalen Kontakte ihres Hauses. Bürgerrechtler und Politiker aus den unterschiedlichsten Ländern mit Diktatur-Erfahrungen hätten sich über die Arbeit der Stasi-Unterlagen-Behörde erkundigt. Darunter Argentinien, der Irak und Südkorea.
"Es gibt viele, die versuchen, das für sich nutzbar zu machen", sagt Birthler. "Und inzwischen gibt es ja schon mehrere Länder, zum Beispiel Polen, die diesen Weg erfolgreich gehen, dass es durchaus Alternativen zum Mantel des Schweigens geben kann." Sie sieht die Bundesrepublik in der Verantwortung, für Fragen und Erfahrungsaustausch zur Verfügung zu stehen und die Länder zur Aufklärung zu ermutigen.
Wer beerbt Birthler?
Ob Marianne Birthler diese Verantwortung als Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde auch nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 übernehmen wird, ist offen. Die Behördenleitung wird stets auf Vorschlag des Bundeskabinetts vom Parlament gewählt. Dass die aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung stammende frühere Grünen-Politikerin auch von einer Unions-geführten Regierung vorgeschlagen wird, ist aber eher unwahrscheinlich. Schließlich führte sie einen jahrelangen Rechtsstreit über die Herausgabe der Stasi-Akten Helmut Kohls. Der "Kanzler der Einheit" hat sich erfolgreich dagegen gewehrt und nur einen unverfänglichen Teil der Akten freigegeben.