Kein Rauch mehr, nirgends
5. Juli 2010
Nach dem Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie fordern die Initiatoren nun ein bundesweites Verbot. "Das Volk hat in Bayern so eindeutig gesprochen, dass es auch deutschlandweit so sprechen würde", erklärte der Sprecher des Aktionsbündnisses Nichtraucherschutz, Sebastian Frankenberger, am Montag (05.07.2010) in München.
Er hoffe deshalb auf die Bundespolitik - diese könne den Nichtraucherschutz "sehr einfach" über den Arbeitsschutz regeln und damit auch in anderen Bundesländern für ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie sorgen.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich nach dem Bürgervotum "hochzufrieden". Das Thema sei nach fünf Jahren Hin und Her "sauber befriedet" worden, sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Beim Vollzug des neuen Gesetzes erwarte er keine größeren Probleme.
61 zu 39!
Bei dem Volksentscheid vom Sonntag hatten 61 Prozent der Wähler dafür gestimmt, das Rauchen in Gaststätten, Kneipen und Bierzelten ausnahmslos zu verbieten. Das Gesetz tritt am 1. August in Kraft. Damit darf in Bayern demnächst auch in Bierzelten nicht geraucht werden. Für das traditionsreiche Oktoberfest gilt in diesem Jahr, in dem es zum 200. Mal stattfindet, noch eine Ausnahmeregelung. Ab 2011 darf dann aber auch auf der "Wiesn" nicht mehr gequalmt werden.
Nur 39 Prozent stimmten für die bisherige Regelung, die etwa in Eckkneipen, gesonderten Raucherräumen in der Gastronomie oder in Bierzelten das Rauchen erlaubt. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,7 Prozent der rund 9,4 Millionen Stimmberechtigten.
Anlehnung an früheres CSU-Gesetz
Der Volksentscheid geht auf eine Initiative der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zurück und wurde von SPD und Grünen unterstützt. Die CSU gab keine Wahlempfehlung ab, ihr Koalitionspartner FDP war gegen den Gesetzentwurf.
Die ÖDP hatte den dem Volksentscheid zugrunde liegenden Entwurf an das Nichtraucherschutzgesetz angelehnt, das die damals noch alleine regierende CSU im Jahr 2007 erlassen hatte. Anders als darin festgelegt gibt es aber nach dem nun beschlossenen Gesetz nicht mehr das Schlupfloch, in Raucherclubs mit eingetragenen Mitgliedern das Rauchen zu erlauben.
Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl 2008 hatte die CSU in ihrer Koalition mit der FDP dieses strenge Nichtraucherschutzgesetz wieder kassiert.
Kommt die Pleitewelle?
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erwartet nach dem Volksentscheid Umsatzeinbußen von bis zu 30 Prozent in der bayerischen Gastronomie. "Das wird für manche Betriebe zu einer schweren Belastung werden und zu Insolvenzen führen", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. "Wir hätten uns auch mit Blick auf die Signalwirkung des Entscheids für andere Bundesländer eine Lösung mit mehr Augenmaß gewünscht." Immerhin seien fast 90 Prozent der Betriebe in Bayern bereits rauchfrei.
Der Sprecher des Raucher-Aktionsbündnisses "Bayern sagt Nein", Franz Bergmüller, machte für das aus seiner Sicht negative Ergebnis des Volksentscheids vor allem die geringe Wahlbeteiligung verantwortlich. Wenige Prozent der Bevölkerung hätten einen großen Teil der Menschen "majorisiert", erklärte er. "Das wird nicht zur Befriedung der Gesellschaft beitragen, sondern zu einer weiteren Spaltung und zum Denunziantentum", sagte Bergmüller voraus.
FDP wirft CSU "Wegducken" vor
Kritik kam auch von der liberalen FDP, in die Bayern gemeinsam mit der CSU die Landesregierung stellt. "Das Wegducken beim Rauchverbot war leider wieder mal ein Fall, in dem die CSU eine zuvor getroffene Koalitionsentscheidung nicht nachdrücklich vertreten hat", erklärte die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß.
Die Generalsekretärin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, meinte, der "Verlierer des Tages" sei die CSU. "Mit ihrer 'heute dies, morgen das'-Mentalität hat sie sich selbst ins Abseits gestellt und offen gelegt, dass sie nicht in der Lage ist, in zentralen Fragen klar Stellung zu beziehen und zu regieren." Grünen-Landeschefin Theresa Schopper sprach von einem "schönen Tag für den Gesundheitsschutz in Bayern".
Autoren: Thomas Grimmer / Christian Walz (dpa, afp)
Redaktion: Gerhard M Friese