Wahl in Bahrain vertieft die Spaltung des Landes
24. November 2014
Die Wahlen zum neuen Abgeordnetenhaus in Bahrain sollten helfen, einen Ausweg aus den seit Jahren schwelenden Konflikten in der kleinen Golfmonarchie zu finden. Doch nach dem ersten Wahlgang am Samstag deutet nichts auf Entspannung hin. Während die sunnitische Regierung die angeblich hohe Wahlbeteiligung lobt, spricht die überwiegend schiitische Opposition von einem erfolgreichen Wahlboykott. Gegen den Urnengang hatten viele Bahrainer protestiert. Wer im Unterhaus sitzen wird, ist noch weitgehend unklar. Auch ohne die Konkurrenz der größten Oppositionsbewegung konnten am vergangenen Samstag nur 6 von 40 Mandaten vergeben werden. Für alle anderen Sitze ist noch eine Stichwahl nötig. Ernsthaft mitbestimmen können die Abgeordneten nicht, da sie nur eine beratende Funktion haben.
Eigentlich hatten Regierung und die Oppositionsbewegung Al-Wifaq seit drei Jahren über eine Wahlrechtsreform diskutiert, wie der Al-Wifaq-Politiker Abdul-Dschalil Chalil sagt. Dabei habe die Opposition ihre Forderungen auf den Tisch gelegt. So sollte jede Stimme gleichviel Gewicht haben. Damit wäre die Benachteiligung oppositioneller Kräfte durch den Zuschnitt der Wahlkreise beendet worden. Außerdem sollte das gewählte Unterhaus gegenüber dem Oberhaus aus ernannten Vertretern mehr Macht erhalten. Darüber hinaus verlangte die politische Organisation die Freilassung politischer Gefangener. Doch die Regierung habe schließlich die Gespräche abgebrochen, erläutert Chalil im DW-Gespräch. "Wenn wir erfolgreich verhandelt hätten und wenn Regierung und Opposition sich vor der Wahl geeinigt hätten, dann wäre die Wahl ein großer Schritt in die richtige Richtung gewesen", meint der einstige Parlamentsabgeordnete. Doch ohne Aussicht auf Veränderungen rief die wichtigste Oppositionsbewegung dann zum Wahlboykott auf. "Die Wahl war ein Fehlschlag", urteilt Chalil.
Das sieht der Menschenrechtler Nabil Radschab ganz ähnlich. Für den Präsidenten des Bahrain Center for Human Rights hat der Urnengang keine Bedeutung, weil das Parlament ohnehin keine Macht habe. Die Abgeordneten könnten weder Gesetze auf den Weg bringen noch die Regierungsarbeit kontrollieren. "Es ist eine Institution, in der die Regierung frei Hand hat, alles zu tun, was sie will", kritisiert Radschab.
Streit um die Höhe der Wahlbeteiligung
Die Regierung in der Hauptstadt Manama feiert sich derweil selbst und beschreibt die Parlamentswahl als großen Erfolg. Die amtliche Nachrichtenagentur Bahrain News Agency verbreitet Glückwünsche. Demnach erklärte das Generalsekretariat des Golf-Kooperationsrates, zu dem Bahrain gehört, dass die hohe Wahlbeteiligung den starken Willen der Bahrainer zum demokratischen Prozess belege. Unter Demokratie verstehen viele Bahrainer offenkundig etwas anderes als die vom König eingesetzte Regierung.
Außerdem ist die Höhe der Wahlbeteiligung umstritten. Laut Wahlkommission gaben 51,5 Prozent der etwa 350.000 Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die Opposition nennt ganz andere Zahlen. Al-Wifaq zufolge gingen nur etwa 30 Prozent zur Wahlurne. In den Hochburgen der Regierungsgegner hätten unabhängigen Medien zufolge sogar nur 18 Prozent ihre Stimme abgegeben, erklärt Chalil. "Das heißt, der Boykott war ein Erfolg", urteilt der Al-Wifaq-Mitbegründer. Die schiitische Al-Wifaq-Organisation hatte 2010 noch 18 von 40 Abgeordneten im Parlament gestellt. Aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen regierungskritische Demonstranten legten sie jedoch Anfang 2011 alle ihr Mandat nieder.
Regierung bürgert massiv Sunniten ein
Das Land ist tief gespalten. Das sunnitische Königshaus hat Politik und Wirtschaft des Landes fest im Griff. Die schiitische Bevölkerungsmehrheit fordert dagegen mehr Teilhabe an der Macht und am Wohlstand des Golfstaates. Schiiten würden bei der Arbeit oder im Bildungssystem benachteiligt, sagt Menschenrechtsaktivist Radschab. Ihre Stadtviertel seien die ärmsten. Als die Unruhen des Arabischen Frühlings 2011 auch das kleine Königreich erschütterten, ließ die Regierung die Proteste niederschlagen. Aus dem benachbarten Saudi-Arabien marschierten Truppen zur Unterstützung des bedrängten Königshauses ein. Seitdem wurden viele Tausend Menschen verhaftet, sagt Radschab. Immer wieder kommt es zu Unruhen und Straßenschlachten.
Die Regierung versucht zusätzlich, durch massive Einbürgerungen die konfessionellen Mehrheiten zu ihren Gunsten zu beeinflussen. "Es werden viele Menschen aus Pakistan, Jordanien, Jemen geholt, um die Zahl der Sunniten zu erhöhen. Schiiten haben nichts zu sagen", beschreibt Radschab die Entwicklung.
Der Menschenrechtler wirft den Europäern vor, zu den Vorgängen in Bahrain zu schweigen. Sie wollten lieber eine gute Geschäftsatmosphäre mit den wohlhabenden Golfstaaten pflegen. "Die Menschen in Bahrain wurden in ihrem Kampf für Demokratie und Menschenrechte von der internationalen Gemeinschaft allein gelassen", beklagt Radschab.
Vom Ausgang der Stichwahlen, bei denen am kommenden Wochenende fast alle Mandate vergeben werden, erhofft sich der Menschenrechtsaktivist nichts. Die Kluft zwischen der Regierung und dem Volk werde bleiben, da nun offenkundig sei, dass die vom König ernannte Regierung ihren Kurs nicht ändern werde. "Diese Wahl hat den Konflikt vergrößert", meint Radschab.