Keine Fristverlängerung für Regierungsbildung
12. April 2020
Nach Angaben von Staatspräsident Reuven Rivlin ist eine Fristverlängerung um weitere zwei Wochen unter den gegenwärtigen Umständen nicht möglich. Zuvor hatte Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß die Verlängerung beantragt, nachdem Verhandlungen über eine große Koalition mit der rechtskonservativen Likud-Partei von Noch-Regierungschef Benjamin Netanjahu erfolglos verlaufen waren. Rivlin teilte mit, er habe die Entscheidung nach einem Gespräch mit Netanjahu getroffen. Nach dessen Darstellung seien beide Seiten "nicht nahe an einer Einigung" auf eine Einheitsregierung von Likud und Blau-Weiß.
Gantz war nach der Parlamentswahl im März vor knapp vier Wochen von Rivlin mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Seitdem verhandelt er mit seinem ehemaligen Rivalen Netanjahu über die Bildung einer Einheitsregierung. Bislang konnten sich beide Seiten aber nicht einigen. Am Samstag bat Gantz dann den Präsidenten um zwei Wochen mehr Zeit. Er glaube, "dass wir kurz vor der Unterzeichnung einer Vereinbarung stehen", erklärte Gantz' Liste Blau-Weiß.
Frist läuft Montag um Mitternacht ab
Sollten sich beide Seiten bis Ablauf der vierwöchigen Frist am Montag um Mitternacht nicht einigen und sich die Zahl der Befürworter beider Kandidaten nicht ändern, werde das Mandat für die Regierungsbildung an das Parlament gehen, hieß es. Dann könnte jeder Abgeordnete - auch Gantz und Netanjahu - versuchen, binnen 21 Tagen eine Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier für eine Regierungskoalition hinter sich zu bringen. Scheitert dies, muss Israel zum vierten Mal binnen weniger Monate wählen. Sollten sich jedoch bis Ablauf der Frist die Umstände ändern und beide Seiten vom Präsidenten eine Verlängerung erbitten, werde Rivlin seine Entscheidung neu überdenken, hieß es aus dem Präsidialamt.
Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, aber der Blau-Weiß-Vorsitzende Gantz erhielt wegen mehr Empfehlungen von Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung. Er strebte, auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise, eine große Koalition mit Netanjahu an.
hf/qu (dpa, afp)