Unklarer Wahlausgang in Australien
2. Juli 2016Nach überraschenden Stimmenverlusten der konservativen Regierungskoalition steuert Australien nach der Parlamentswahl auf eine schwierige Regierungsbildung zu. Ein Patt im Parlament war nach Auszählung von rund zwei Dritteln der Stimmen nicht ausgeschlossen, wie erste Ergebnisse der Wahlkommission zeigten. Die linke Labor-Partei dürfte nach den Hochrechnungen des Senders ABC deutlich Sitze dazugewinnen. Es sah allerdings nicht so aus, als ob es für einen Sieg reiche.
Regierungsmehrheit ungewiss
Ein Endergebnis lässt womöglich noch Tage auf sich warten. Die Koalition kam nach jüngsten Hochrechnungen auf 72 Sitze, Labor auf 66. In sechs Wahlkreisen war das Ergebnis noch völlig unklar, die anderen gingen an kleine Parteien. Insgesamt gibt es 150 Mandate. Für eine Mehrheit sind 76 nötig.
Beim letzten Wahlgang 2013 hatte die Koalition noch 90 Sitze geholt, Labor unter Oppositionsführer Bill Shorten 55. Regierungschef Malcolm Turnbull (61) gab sich siegessicher und stellte in Aussicht, eine Koalitionsregierung zu bilden. "Wir haben allen Grund zu der Annahme, dass wir die Mehrheit schaffen und die nächste Regierung stellen", sagte der 61-Jährige in der Nacht zu Sonntag (Ortszeit) - Stunden, nachdem das Ergebnis hätte vorliegen sollen.
Shorten (49) trat nach mindestens elf Sitz-Gewinnen wie ein Sieger auf, obwohl seine Partei kaum eine Chance auf die Regierungsbildung hatte. "Labor ist zurück!" jubelte er vor Anhängern. Die Wähler hätten das Programm von Turnbull verschmäht.
Nach wochenlangem Kopf-an-Kopf-Rennen hatte die Koalition in letzten Umfragen noch leichte Zuwächse verzeichnet. Politologen erklärten das mit dem Brexit-Votum in Großbritannien. In unsicheren Zeiten hätten die Konservativen Vorteile, weil sie traditionell als Partei gelten, die die Wirtschaft gut steuert. So lag Australiens konservativer Regierungschef in den letzten Wählerumfragen vor dem Wahlgang knapp vor seinem Herausforderer von der Labor-Partei, Bill Shorten.
Verlieren die Etablierten auch in Australien?
Die Spitzenkandidaten waren mit traditionellen Themen in den Wahlkampf gezogen. Turnbull versprach mehr Wachstum und Arbeitsplätze, Shorten mehr Ausgaben für Bildung und Gesundheit. Beide hatten sich bei der Stimmabgabe siegesgewiss gegeben. Das Thema Klimawandel fand im Wahlkampf nur am Rande statt, obwohl Australien wegen seiner hohen klimaschädlichen CO2-Emissionen und den schon spürbaren Folgen mit Korallensterben am Great Barrier Reef besonders betroffen ist. Keine Partei will die für die hohen Emissionen verantwortliche wichtige Kohleindustrie einschränken.
In Australien herrscht Wahlpflicht. Rund ein Viertel der knapp 16 Millionen eingetragen Wähler hatte von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, schon im Vorfeld die Stimme abzugeben. Gewählt wurden neben den 150 Abgeordneten des Unterhauses auch 76 Senatoren für die zweite Parlamentskammer. Wie eine Umfrage im Auftrag der Zeitung "The Australian" vor der Wahl ergab, kehren die Australier wie auch viele Wähler in Europa den traditionellen Parteien den Rücken. 23 Prozent wollten andere als die Volksparteien wählen, berichtete die Zeitung, so viele wie seit 1934 nicht mehr.
cw/uh (dpa, rtre)