Keine Neuwahlen in Peru in diesem Jahr

Das Parlament in Peru hat einen Antrag von Präsidentin Dina Boluarte abgelehnt, angesichts der schweren politischen Krise die Wahlen auf den kommenden Oktober vorzuziehen. Nach siebenstündiger Debatte stimmten 65 der Abgeordneten gegen Boluartes Antrag, 45 Abgeordnete waren dafür. Zwei weitere enthielten sich ihrer Stimme.

Parlament hatte bereits für vorgezogene Neuwahlen votiert

Mit den nochmals vorgezogenen Wahlen hoffte Boluarte, die seit Wochen andauernden Proteste zu beenden. Im vergangenen Monat hatte sich das Parlament bereits mit großer Mehrheit für vorgezogene Neuwahlen im April 2024 ausgesprochen. Dennoch gingen die Proteste weiter. Daraufhin bat Boluarte am Freitag das Parlament, die Wahl noch in diesem Jahr abzuhalten.

Peru wird seit der Amtsenthebung und Verhaftung des linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo am 7. Dezember von schweren Unruhen erschüttert. Bei landesweiten Protesten fordern die Demonstranten neben dem Rücktritt von Castillos Nachfolgerin und Parteikollegin Boluarte die Auflösung des Parlaments, um unverzüglich Neuwahlen abzuhalten.

Bislang 47 Todesopfer

Dabei kam es immer wieder zu blutigen Konfrontationen mit den Sicherheitskräften, mindestens 47 Menschen wurden getötet. Für fast ein Drittel des Andenstaats wurde mittlerweile der Notstand ausgerufen. Die Demonstrationen und Straßenblockaden führen in Peru inzwischen zu Engpässen bei Treibstoff, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung.

Die seit Monaten anhaltende politische Krise hat auch der Tourismusindustrie des Landes schweren Schaden zugefügt. Seit Juni vergangenen Jahres hätten sich die Verluste auf täglich umgerechnet 5,7 Millionen Euro summiert, teilte Tourismusminister Luis Fernando Helguero mit. Bis zu 85 Prozent der Reisen seien annulliert worden. Der Minister verwies unter anderem auf die Situation an der berühmten Inka-Ruinenstadt Machu Picchu, an deren Fuße hunderte Touristen gestrandet waren. 

Auswärtiges Amt spricht Reisewarnung aus 

Das Auswärtige Amt in Berlin rät wie viele andere Staaten derzeit von nicht notwendigen Reisen nach Peru ab.

nob/pg (afp, lusa)