Keine Polit-Häftlinge mehr in Birma

"Es gibt keine politischen Häftlinge mehr", teilte ein Sprecher von Thein Sein, dem Präsidenten von Birma, von der dortigen Führung Myanmar genannt, auf seiner Facebook-Seite mit. Zuvor hatte die Regierung die Begnadigung weiterer Häftlinge bekanntgegeben, die auf Grundlage hoch umstrittener Gesetze inhaftiert worden waren.

Zusage eingehalten

Wie viele Menschen von der jüngsten Amnestie profitiert haben, ließ der Präsidentensprecher offen. Nach Angaben von Menschenrechtlern saßen zuletzt noch 40 Menschen aus politischen Gründen hinter Gittern. Die Entlassenen waren unter anderem wegen Missachtung der Regierung oder unerlaubter Versammlungen verurteilt worden. Laufende Politprozesse gegen etwa 200 Angeklagte würden eingestellt, teilte Theins Sprecher weiter mit.

Der Präsident hatte im Sommer die Freilassung aller politischen Gefangenen bis Jahresende zugesagt.

Der ehemalige General steht nach Jahrzehnten der Militärherrschaft in Birma seit März 2011 an der Spitze einer formal zivilen Regierung. Durch die Einleitung weitreichender politischer, sozialer und wirtschaftlicher Reformen erreichte er die Aufhebung der meisten gegen das asiatische Land vom Westen verhängten Sanktionen. Am 1. Januar übernimmt Birma den Vorsitz in der Südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN.

Offenbar Vefassungsänderung geplant

Die von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi angeführte Opposition fordert aber weitergehende politische Reformen, insbesondere die Änderung der Landesverfassung. Nach einem Bericht der Deutschen Presseagentur kann Suu Kyi, die während der Militärherrschaft 15 Jahre unter Hausarrest stand, bei der Präsidentenwahl 2015 doch antreten. Die Regierungspartei USDP habe beschlossen, sich für eine Änderung der Verfassung einzusetzen, die das derzeit verhindere, so dpa. Allerdings müssten Suu Kyis Kinder mit britischem Pass erst die birmanische Staatsbürgerschaft annehmen. Die derzeitige Verfassung untersagt Suu Kyis Kandidatur, da sie mit einem - inzwischen verstorbenen - britischen Staatsbürger verheiratet war.

wl/zam (dpa, afp)