"Keine Seite will Krieg"
25. Juni 2019
Am Montag verkündete US-Präsident Donald Trump, dass die USA neue Sanktionen gegen den Iran verhängt haben, die ab sofort in Kraft treten würden. Die "knallharten" neuen Regelungen, so der Präsident, richten sich gegen den obersten Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei und verwehren ihm und seinem Umfeld den Zugriff auf wichtige finanzielle Ressourcen.
Die neuen Sanktionen sind ein weiteres Zeichen dafür, dass sich der Ton zwischen den USA und dem Iran verschärft. Nachdem Trump am Donnerstag einen Luftschlag gegen den Iran als Vergeltung für einen Drohnenabschussin letzter Minute abgesagt hatte, legten er und seine Berater Wert darauf klarzustellen, dass die USA sich zwar dieses Mal zurückgehalten habe. Das bedeute aber nicht, dass der Iran nichts zu befürchten habe.
"Weder der Iran noch andere feindliche Akteure sollten die Besonnenheit der USA als Schwäche missverstehen", sagte Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton. Und der Präsident selbst sagte am Montag: "Ich denke, von uns wurde viel Zurückhaltung gezeigt, und das bedeutet nicht, dass wir sie in Zukunft zeigen werden."
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Kommentar: Krieg und Frieden à la Trump
Sanktionen statt Militärschlag – aber wie erfolgreich?
Luftangriff abgesagt, stattdessen nun Sanktionen. Das könnte darauf hin deuten, dass Trump den Konflikt mit dem Iran lieber diplomatisch lösen möchte. Und auch der Iran schoss "nur" eine unbemannte US-Drohne ab, obwohl das Militär nach eigenen Angaben auch ein Begleitflugzeug hätte treffen können. "Es ist klar, dass keine Seite einen Krieg will", sagte Alex Vatanka, Senior Fellow mit der US-Denkfabrik Middle East Institute, der DW.
Gleichzeitig warnt Vatanka davor, dass nur eine falsche Bewegung das Pulverfass der US-Iran Beziehung zum Explodieren bringen könnte. "Es ist wichtig, sich bewusst zu sein, dass in einer so angespannten Situation, mit so vielen sich bewegenden Teilen, Fehlschritte passieren können", sagte der in Teheran geborene Sicherheitsexperte. Und dann könnte es zum Schlimmsten kommen.
Trump hat seit seinem Ausstieg aus dem Atomdeal klar gemacht, dass er um jeden Preis verhindern will, dass der Iran eine Atomwaffe bekommt. Er will die Iraner an den Verhandlungstisch zurückbringen, um einen wie er sagt besseren Deal auszuhandeln, der Teheran für eine längere Zeit bindet als der Vertrag von 2015. Aber bisher hat der US-Präsident mit seinen immer strengeren Sanktionen nur erreicht, dass die Führung im Iran immer sturer wird.
"In der Vergangenheit haben Sanktionen funktioniert, weil sie multilateral waren und eine diplomatische Basis hatten", sagt Kaleigh Thomas, Forscherin bei der US Denkfabrik Center for a New American Security. "Damals waren Kommunikationskanäle zum Iran offen, das ist jetzt nicht der Fall."
Trump als diplomatischer "good cop"
Was also ist Trumps Plan mit den Sanktionen gegen den Iran, die in seiner Amtszeit bisher so gar nicht gefruchtet haben? Vatanka denkt, dass die US-Regierung ihre Hoffnung in die iranische Bevölkerung setzt, die immer schlimmer unter den Wirtschaftsstrafen leidet. "Der beste Fall, den die Trump-Regierung gerne sehen würde, wäre, dass die Menschen im Iran über die schlechten Lebensbedingungen so wütend werden, dass sie sich auflehnen und einen Regimewechsel fordern", sagt Vatanka. "Das halte ich aber für unwahrscheinlich."
Da ein Regimewechsel in der islamischen Republik wohl nicht unmittelbar bevorsteht, muss der US-Präsident auch mit anderen Mitteln versuchen, den Iran zu Verhandlungen zu bewegen. Im Vergleich zu seinem Sicherheitsberator, Hardliner John Bolton, oder Außenminister Mike Pompeo, könnte Präsident Trump beispielsweise als die feinfühligere Gesprächspartner-Alternative wirken.
"Er kann die 'good cop, bad cop' Nummer abziehen," sagt Vatanka. "Er braucht nur auf Bolton oder Pompeo zu zeigen und zu sagen 'Ihr denkt ich bin schlimm? Guckt euch die an.'"
Auch Nahost-Expertin Thomas sagt, dass Bolton zwar eher zu einem militärischen Konflikt bereit wäre, aber dass es schließlich Präsident Trump sei, der das Sagen habe. "Er muss dem Iran zeigen, dass die Regierung als Ganzes an einer diplomatischen Lösung interessiert ist." Sonst käme der Iran nicht so schnell an den Verhandlungstisch zurück.