Gbagbo Reaktionen
30. November 2011Der ivorische Ex-Präsident Laurent Gbagbo soll in wenigen Tagen zu einer ersten Anhörung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erscheinen. Dort muss er sich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in seinem Heimatland verantworten und für das, was die Kämpfer in seinem Namen verübt haben sollen: Mord, Vergewaltigung, Verfolgung. Zwischen Dezember 2010 und April 2011 hatten sich Gbagbo und sein Herausforderer Alassane Ouattara einen blutigen Kampf um die Macht im Staate geliefert. Mehr als 3.000 Ivorer wurden nach Recherchen des Gerichtshofes während der Auseinandersetzungen getötet.
Die zuständige Kammer des IStGH hatte vor wenigen Tagen einen geheimen internationalen Haftbefehl gegen Gbagbo ausgestellt. Dieser war am Dienstag (29.11.2011) von den Behörden der Elfenbeinküste in der Ortschaft Korhogo vollstreckt worden, wo der Ex-Präsident unter Hausarrest stand.
"Instrument der Politik"
Gbagbos Berater Toussaint Alain beschuldigt die langjährige Kolonialmacht Frankreich, eine aktive Rolle bei der Auslieferung des früheren Präsidenten gespielt zu haben. Der Internationale Strafgerichtshof sei zum Instrument der Pariser Politik geworden: "Gbagbo hat sich der französischen Regierung widersetzt und war danach den Präsidenten Chirac und Sarkozy ein Dorn im Auge. Deswegen wurde er des Landes verwiesen", so Toussaint Alain gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Für Gbagbos Anwalt Emmanuel Altit ist "die Haft willkürlich, die Festnahme und die Überstellung illegal". Die Verteidigung, die erst in letzter Minute über die Auslieferung informiert worden sei, habe keine Zeit für eine Reaktion gehabt. "Das war ein Gewaltstreich und ein politisches Manöver, um die Verteidigung Gbagbos vor vollendete Tatsachen zu stellen." Inzwischen versucht der Anwalt Gbagbos Freilassung zu erwirken und verweist dabei auf dessen Gesundheitszustand: "Gbagbo ist sehr krank."
Sollte es zum Prozess kommen, will Laurent Gbagbo kämpfen. Über einen Berater ließ er wissen, dass er den Prozess als Podium nutzen werde, um seinen Namen reinzuwaschen. Inzwischen haben drei Gbagbo-treue Parteien ihre Beteiligung an der Parlamentswahl am 11. Dezember zurückgezogen. Sie begründeten dies damit, dass Gbagbos Auslieferung dem Versöhnungsprozess im Land nicht dienen würde.
Siegerjustiz verhindern
Auch große Teile der Bevölkerung kritisierten die Überstellung Gbagbos. "Ohne Laurent Gbagbo kann es keine Versöhnung geben", sagte ein Ivorer gegenüber der DW. "Man spricht von Versöhnung, aber welche Versöhnung? Die Justiz sollte alle gleich behandeln. Andere Täter laufen hier im Lande immer noch frei herum."
Menschenrechtsaktivisten begrüßten dagegen die Überstellung Gbagbos, warnten jedoch vor einer Siegerjustiz, die sich lediglich gegen den Ex-Präsidenten und seine Anhänger richte. "Während das Lager Gbagbos die Gewalt angefacht hat, waren Kämpfer beider Seiten in schwere Verbrechen verwickelt", sagte Elise Keppler von Human Rights Watch. "Die Opfer der Einheiten von Präsident Ouattara verdienen auch Gerechtigkeit."
Derweil will der Strafgerichtshof seine Ermittlungen in der Elfenbeinküste in den kommenden Wochen fortsetzen. Dabei könnten auch Personen aus Ouattaras Lager ins Visier der Ermittler geraten, versicherte Gerichtssprecher Fadi El Abdallah.
Autorin: Lina Hoffmann
Redaktion: Stefanie Duckstein